EU-Parlament billigt hohe Abgaswerte für Dieselfahrzeuge: Freibrief für Dreckschleudern

Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes

Das hat das Europäische Parlament jetzt beschlossen und damit vorerst einen Schlussstrich unter die Frage gezogen, welche Konsequenzen aus dem Abgasskandal gezogen werden. Im Zuge der Volkswagen-Affäre war herausgekommen, dass die Fahrzeuge, deren Werte bisher nur auf einen Rollenprüfstand ermittelt wurden, deutlich mehr Schadstoffe abgeben als eigentlich erlaubt.

Nun sollen die Mitgliedstaaten in spätestens zwei Jahren neue Messmethoden unter normalen Fahrbedingungen (RDE = Real Driving Emissions) einführen. Völlig offen bleibt mit der Einigung des Parlaments, wann die längst beschlossenen Grenzwerte von maximal 80 Milligramm Stickoxid je Kilometer wieder eingehalten werden müssen.

Meilenstein für Gesundheitsschutz oder „Prinzip Grenzwertüberschreitung“?

„Die neuen Grenzwerte sind ambitioniert, aber machbar“, verteidigte der CDU-Europa-Abgeordnete Jens Gieseke das Ergebnis der Abstimmung. Sein Fraktionskollege und Umweltexperte Karl-Heinz Florenz bezeichnete die Einführung der neuen Messmethode sogar als „Meilenstein für den Gesundheits- und Verbraucherschutz“. Dagegen warf die Chefin der Grünen-Parlamentsfraktion, Rebecca Harms, Christ- und Sozialdemokraten vor, „das Prinzip der Grenzwertüberschreitung zum Gesetz“ zu machen: „Die Interessen der Automobilindustrie scheinen letztendlich mehr zu wiegen als die Gesundheit der Menschen.“ Dabei gibt es nach Angaben der Grünen erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Einigung. Die wurde nämlich vor allem im „Technischen Ausschuss Kraftfahrzeuge“ vorbereitet, in dem die EU-Kommission und die Vertreter der Mitgliedstaaten unter sich sind.

Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hatte erst am Montagabend in einer Stellungnahme erklärt, dass die Kommission nicht das Recht habe, sich derart weit von der bereits verabschiedeten Gesetzgebung des Ministerrates und des Parlaments zu entfernen. Mit anderen Worten: Der Ausschuss hätte auf keinen Fall solch drastische Spielräume akzeptieren dürfen.

Doch die Mehrheit der Volksvertreter vertrat am Ende die Meinung, dass man zum einen die neuen Messverfahren nicht noch länger hinausschieben dürfe und zum anderen den Herstellern, die die eigentlich vorgeschriebenen Grenzwerte zuvor als „illusorisch und nicht erreichbar“ bezeichnet hatten, entgegenkommen müsse. Die EU-Kommission soll nun die Hersteller strikter überwachen und kann dabei auf eine neue Behörde setzen, deren Errichtung vor zwei Wochen beschlossen wurde. Sie soll künftig für die Zulassung neuer Fahrzeugtypen und die unabhängige Ermittlung der Abgaswerte zuständig sein und damit jene Aufgabe übernehmen, die die Autobauer bislang in Eigenregie durchführten. Doch seit dem Volkswagen- und weiteren Abgasskandalen ist das Vertrauen in die Branche geschwunden. Brüssel will sich nicht noch einmal von der Kfz-Industrie an der Nase herumführen lassen.