Nach Militärputsch

EU sanktioniert in Myanmar erstmals auch Firmen

Die Lage in Myanmar spitzt sich seit dem Militärputsch im Februar stetig zu. Im Zuge der Menschenrechtsverletzungen in dem Land hat die EU nun erstmals Sanktionen gegen Unternehmen verhängt.

Nach dem Militärputsch in Myanmar
Menschen zeigen bei einer Demonstration den Drei-Finger-Gruß als Zeichen des Widerstands.
Foto: -/AP/dpa

Brüssel (dpa). Die EU hat nach dem Militärputsch in Myanmar erstmals auch Sanktionen gegen Unternehmen verhängt. Den zwei betroffenen Firmenkonglomeraten wird vorgeworfen, durch ihre Unterstützung der Streitkräfte schwere Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

Zudem sanktionierte die EU am Montag zehn weitere Personen, darunter Mitglieder des Staatsverwaltungsrats und den Informationsminister. Sie sollen laut dem Sanktionsbeschluss zum Teil unmittelbar für repressive Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein.

„Das Militärregime setzt seinen Kurs der Gewalt fort und manövriert das Land damit weiter in eine Sackgasse“, kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). „Deshalb erhöhen wir den Druck, um das Militär an den Verhandlungstisch zu bringen.“ Das myanmarische Militär sollte die bestehenden Dialogangebote endlich annehmen und das Treffen der Asean-Staaten am 24. April dazu nutzen, Auswege aus der Krise aufzuzeigen.

In der ersten Sanktionsrunde hatte die EU bereits zehn Militärs und den Vorsitzenden der Unionswahlkommission mit Strafmaßnahmen belegt. Die Sanktionsregelungen der EU sehen vor, dass die in der EU vorhandenen Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden und ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem wird den betroffenen Personen die Einreise in die Europäische Union verboten.

In dem südostasiatischen Staat Myanmar (früher: Birma) hatte das Militär Anfang Februar gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind seit seitdem mehr als 700 Menschen durch Militärgewalt ums Leben gekommen. Rund 3200 weitere sitzen derzeit in Haft. Es gibt immer wieder Berichte über schwere Folter. Die Widerstandsbewegung fordert die Freilassung und Wiedereinsetzung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die im Hausarrest sitzt.

© dpa-infocom, dpa:210419-99-266787/3

EU-Mitteilung zum Sanktionsbeschluss

EU-Amtsblatt mit detaillierten Informationen zu den Sanktionen