Berlin

Eil +++ Koalition kippt Internetsperren

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtet endgültig auf das umstrittene Sperren von Kinderpornos im Internet. Das beschlossen die Spitzen von Union und FDP nach dpa-Informationen in Berlin. Bislang war das entsprechende Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung, das Internet-Sperren vorsah, nur für ein Jahr ausgesetzt. Nun soll es aufgehoben werden. Zudem einigten sich die Koalitionsspitzen auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa- Missbrauch vorzubeugen.