Archivierter Artikel vom 19.04.2020, 05:18 Uhr

Mehr Einigkeit gefordert

Corona-Pandemie: Deutschland vor ersten Lockerungen

Nach einem Monat Stillstand beginnt die vorletzte Aprilwoche mit der Öffnung erster Geschäfte und der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Das Vorgehen ist bundesweit aber unterschiedlich.

Lesezeit: 3 Minuten
Peter Altmaier
«Wenn wir jetzt die Nerven behalten, können wir einen zweiten Lockdown vermeiden. Deshalb ist ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern so wichtig», sagt Altmaier.
Foto: John Macdougall/AFP-Pool/dp – dpa

Berlin (dpa). Vor Beginn erster Lockerungen in der Corona-Krise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Bund und Länder zu mehr Einigkeit aufgerufen.

„Wir dürfen nicht durcheinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen und uns gegenseitig abwechselnd mit Verschärfungen und Lockerungen überbieten“, mahnte der CDU-Politiker in der „Bild am Sonntag“. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht in unterschiedlichem Vorgehen hingegen „kein Problem“, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte.

In Sachsen, Berlin und Brandenburg kehren an diesem Montag die ersten Abschlussklassen für Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen in die Schulen zurück. In anderen Ländern geschieht dies einige Tage später, mancherorts aber auch erst im Mai. Für die Abschlussklassen in Sachsen werden jetzt sogenannte Hygiene-Starterpakete mit Desinfektionsmittel und Schutzmasken verteilt.

Bei der Kita-Notbetreuung gibt es auch kein einheitliches Vorgehen. Diese soll nun auf weitere Berufe ausgeweitet werden. Wie das konkret geschieht, liegt in der Hand der Länder. Ab Montag will eine Arbeitsgruppe von Ländern, Bund und Experten Leitlinien erarbeiten, wie eine schrittweise Wiederöffnung der Kitas aussehen kann. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Eine pauschale Aussage, die Kitas bleiben bis zum Sommer zu, führt bei vielen Familien zu noch mehr Stress und kann nicht die einzige Antwort sein.“

Zu Wochenbeginn dürfen vielerorts auch kleine und mittlere Geschäfte wieder öffnen. In Sachsen wird parallel dazu eine Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften eingeführt. Zugleich lässt die Landesregierung wieder öffentliche Gottesdienste zu, die andernorts verboten bleiben. Auch Mecklenburg-Vorpommern schreibt einen Mund-Nasen-Schutz im Nahverkehr vom 27. April an vor.

Daneben gibt es einzelne Städte und Kommunen, die diesen Weg gehen: Jena (Thüringen), Sulz am Neckar (Baden-Württemberg) und Wolfsburg (Niedersachsen). Polizeigewerkschaften forderten am Wochenende eine bundesweite Tragepflicht. Die Bundesregierung lehnt dies bisher ab. Sie beschränkt sich darauf, Schutzmasken beim Einkaufen sowie im öffentlichen Nahverkehr zu empfehlen.

„Wenn wir jetzt die Nerven behalten, können wir einen zweiten Lockdown vermeiden“, sagte Altmaier. „Deshalb ist ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern so wichtig“. Scholz verwies auf unterschiedliche Gegebenheiten in den einzelnen Ländern. Der Vizekanzler sagte weiter: „Am Ende stehen gut abgewogene Entscheidungen, die oft passgenauer sind als in einem zentralistischen Staat, in dem wenige Menschen an den Debatten beteiligt werden und man zumeist von der Hauptstadt aus denkt.“

Viel Kritik gab es von Gesundheitspolitikern und Verbraucherschützern daran, dass Krankschreibungen ab Montag nicht mehr telefonisch möglich sein sollen. Die entsprechende Ausnahmegenehmigung war am Freitag vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen gegen die Stimmen der Kliniken und Mediziner nicht mehr verlängert worden. Befürchtet wird nun, dass dies zu einer erhöhten Ansteckungsgefahr in den Arztpraxen führen könnte.

Die Bundesregierung stimmte die Bürger trotz der bevorstehenden Lockerungen darauf ein, dass der Alltag noch länger anders sein wird als vor Corona. Scholz sagte in der ARD: „Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität.“

Ziel sei, schrittweise zu einem Leben mit weniger Beschränkungen zurückzukehren, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. „Aber die Epidemie ist nicht weg. Wir müssen lernen, damit zu leben – bis es einen Impfstoff gibt.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die Zahlen stabilisierten sich. „Aber es ist ein schmaler Grat, auf dem wir wandeln.“