Archivierter Artikel vom 17.04.2020, 00:38 Uhr

«Opening Up America Again»

Corona-Krise: Trump will USA in drei Phasen wieder öffnen

Die US-Wirtschaft befindet sich im freien Fall. US-Präsident Trump drängt nun auf eine schnelle Wiedereröffnung des Landes. Sein neuer Plan soll die Vereinigten Staaten schrittweise dahin bringen. Es wird aber kein einheitliches Vorgehen für das ganze Land geben.

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Donald Trump
Trumps Plan sieht eine weitgehende Rückkehr zur Normalität in drei Phasen vor.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Washington (dpa). US-Präsident Donald Trump will die USA mit neuen Richtlinien in der Corona-Krise in drei Phasen auf den Weg zur Normalität zurückführen und die Wirtschaft graduell wieder öffnen.

Er gab aber keinen genauen Zeitplan vor und überließ die Entscheidung den Gouverneuren der 50 Bundesstaaten. Eine landesweite Schließung könne keine langfristige Lösung sein, sagte Trump. „Wir müssen eine funktionierende Wirtschaft haben. Und wir wollen sie sehr, sehr schnell zurückhaben“, sagte der Präsident am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. In den USA ist die Arbeitslosigkeit wegen der Corona-Krise zuletzt dramatisch gestiegen.

Trumps Plan sieht eine weitgehende Rückkehr zur Normalität in drei Schritten vor, wenn in Bundesstaaten oder Regionen in den USA bestimmte Kriterien erfüllt sind. So soll dort beispielsweise vor jeder neuen Phase die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen jeweils über einen 14-tägigen Zeitraum abgenommen haben. 30 Prozent des Landes hätten in den vergangenen sieben Tagen keine neuen Coronavirus-Fälle gemeldet, sagte Trump. „Wir öffnen, einen vorsichtigen Schritt nach dem anderen“, versicherte Trump.

Experten der Johns Hopkins Universität haben in den USA rund 33.000 Todesfälle in Folge einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus verzeichnet (Stand 15.30 MESZ am Freitag). Die Zahl der bestätigten Infektionen lag bei rund 670.000 – mehr als in jedem anderen Land.

DROHT IN DEN USA EIN CORONA-FLICKENTEPPICH?

Der Gouverneur des besonders heftig betroffenen Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, verlängerte die relativ strengen Ausgangsbeschränkungen bis Mitte Mai. Das sei in Absprache mit anderen US-Staaten der Region geschehen, sagte er. „Was passiert danach? Ich weiß es nicht. Das werden wir sehen, je nachdem was die Daten sagen.“ Auch Gouverneure anderer Bundesstaaten ließen erkennen, dass sie trotz der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Epidemie keine voreilige Öffnung riskieren wollten.

Trumps Plan, die Verantwortung an die Gouverneure abzugeben, markierte eine Kehrtwende. Noch vor wenigen Tagen hatte er in Widerspruch zu geltendem Recht erklärt, er allein könne über eine Wiedereröffnung des Landes entscheiden. Nun erklärte Trump, manche Bundesstaaten wie Montana oder Wyoming könnten schon in wenigen Tagen wieder graduell zur Normalität übergehen.

Experten warnten, dass in den kommenden Wochen durch unterschiedliche Öffnungszeitpunkte ein gefährlicher Flickenteppich entstehen könnte, weil sich der Erreger nicht an die Grenzen der Bundesstaaten halten wird. Die Regierung setzt daher auf verstärktes Testen und eine Überwachung möglicher Krankheitsfälle, um das Coronavirus in Schach zu halten.

DIE NEUEN US-RICHTLINIEN IM DETAIL

- In der ersten Phase werden die bisherigen Richtlinien, die zum Monatsende auslaufen, nur leicht gelockert. Ansammlungen von mehr als zehn Menschen sollen weiterhin vermieden werden. Wer von zu Hause arbeiten kann, soll das weiter tun. Wo das möglich ist, sollen Arbeitnehmer stufenweise an ihre Arbeitsstellen zurückkehren. Schulen, die derzeit geschlossen sind, sollen geschlossen bleiben. Restaurants, Kinos und Gotteshäuser sollen nur öffnen, wenn ein Sicherheitsabstand zwischen Besuchern gewährleistet werden kann.

- In der zweiten Phase sollen Arbeitnehmer weiterhin zur Arbeit von zu Hause ermutigt werden. Firmen sollen Gemeinschaftsbereiche, wo Menschen zusammenkommen, geschlossen halten. Besuche in Altersheimen und Krankenhäusern sollen untersagt bleiben. Reisen, die nicht essenziell sind, sollen wieder möglich sein, Schulen sollen öffnen.

- In der dritten Phase sollen Arbeitnehmer wieder ohne Einschränkungen an ihre Arbeitsstellen zurückkehren, auch Besuche in Altersheimen und Krankenhäusern sollen wieder erlaubt werden. Gefährdete Bevölkerungsgruppen sollen aber weiterhin Abstand zu anderen Menschen einhalten. Alle anderen Menschen sollen erwägen, so wenig Zeit wie möglich in Menschenmengen zu verbringen.

WAHLKÄMPFER TRUMP

Die Richtlinien tragen die Überschrift „Opening Up America Again“ (Amerika wieder öffnen). Das ist eine Anspielung auf Trumps Wahlkampfslogan „Make America Great Again“ (Amerika wieder großartig machen). Im November stehen in den USA Präsidentenwahlen an, bei denen Trump sich um eine zweite Amtszeit bewirbt. Je mehr sich die Wirtschaftslage wegen der Corona-Krise verschlechtert, desto schwieriger dürfte sein Stand vor der Wahl sein. Allein seit Mitte März haben rund 22 Millionen Amerikaner ihre Arbeit verloren.

KRITIK AUS DEUTSCHLAND

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, hat das Agieren von US-Präsident Donald Trump in der Corona-Krise scharf kritisiert. „Die Pandemie wurde viel zu lange verharmlost“, sagte Beyer der Deutschen Presse-Agentur. „Die Auseinandersetzungen zwischen Trump dem Präsidenten und etlichen Gouverneuren waren in Teilen überzogen, unnötig, fast schon kindisch und von parteipolitischen Ideologien geprägt.“ Trumps neuen Plan begrüßte Beyer. Er scheine „ein gangbarer, realistischer Weg zurück in Richtung Normalität“ zu sein, sagte der CDU-Politiker.

Neue Richtlinien