Archivierter Artikel vom 07.03.2021, 09:02 Uhr

Umstrittenes Sicherheitsgesetz

Chinas Außenminister verteidigt Wahlreform in Hongkong

Mit dem umstrittenen Gesetz hat Peking ein wichtiges Ziel erreicht: Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion haben Angst, sich politisch zu engagieren. Chinas Außenminister verteidigt das Vorgehen.

Wang Yi
Chinas Außenminister Wang Yi verteidigte die umstrittene Wahlreform in Hongkong.
Foto: -/Russian Foreign Ministry/dpa

Peking (dpa). Chinas Außenminister Wang Yi hat Pekings umstrittene Pläne für eine Wahlreform in Hongkong verteidigt. Loyalität zum Vaterland sei eine Anforderung für Amtsträger in jedem Land.

„Hongkong ist keine Ausnahme“, sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Sonntag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking. Er bezog sich auf den Grundsatz der Wahlreform, wonach Hongkong nur „von Patrioten verwaltet“ werden darf.

Die Pläne sollen zum Abschluss der Tagung am Donnerstag verabschiedet werden. Details sind noch nicht bekannt, doch geht es darum, den Einfluss prodemokratischer Kräfte weiter zu beschränken. So sollen „Schlupflöcher“ geschlossen werden, wie Staatsmedien berichteten. Ein von Peking kontrolliertes Gremium könnte alle Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, auf ihre politische Gesinnung prüfen, um sicherzustellen, dass es sich um „Patrioten“ handelt.

Auch wurde nahegelegt, das Wahlkomitee, das den Hongkonger Regierungschef wählt, neu zusammenzusetzen. Schon jetzt besetzen vor allem Vertreter der pekingtreuen Berufs- und Wirtschaftsverbände das aus 1200 Mitgliedern bestehende Komitee. Nach den dargelegten Plänen könnten die bisher vertretenen 117 Bezirksräte Hongkongs, die dem demokratischen Lager angehören, künftig nicht mehr dazu gehören.

Die Wahlreform ist nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten war, der zweite Schlag gegen das freiheitliche politische System im eigentlich autonom verwalteten Hongkong. Damit reagiert Pekings Führung auf die anhaltenden Demonstrationen in Hongkong. Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

© dpa-infocom, dpa:210307-99-721234/2