CDU-Vize Klöckner will Flüchtlinge schneller unterbringen
«Die Gebäude müssen natürlich sicher und menschenwürdig sein, aber die Frage ist: Muss ein Gebäude unbedingt perfekt sein und allen Normen entsprechen, oder ist es nicht wichtiger, dass Menschen, die um ihr Leben gebangt haben, sicher unterkommen?» Ziel müsse sein, leerstehende Gebäude schneller zu nutzen. «Zelte sind keine Lösung und schon gar nicht im Winter.» In Deutschland werden in diesem Jahr insgesamt mindestens 450 000 Flüchtlinge erwartet.
Das von der SPD vorgeschlagene Tauschgeschäft zwischen einem Einwanderungsgesetz und der Ausweitung «sicherer Herkunftsländer» lehnt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ab. «Wenn Rot-Grün aus Asylpolitik und Einwanderungsgesetz einen Kuhhandel machen will, geht es ihnen nicht um die betroffenen Menschen. Man kann Asylpolitik nicht mit Einwanderung vermischen», sagte Klöckner. «Einen Fluchtgrund kann man nicht deckeln oder quotieren, Einwanderung schon.»
Klöckner hält eine Wiedereinreise-Sperre für finanziell geförderte Rückkehrer für notwendig. «Sonst geht der Drehtüreffekt immer weiter», sagte sie. «Familien ohne Bleibeperspektive reisen ein, bekommen Geld zur freiwilligen Rückkehr und kommen dann im Winter wieder, und das Ganze geht dann wieder von vorne los.»
Die CDU-Landeschefin schlägt eine bessere Koordination mit Hilfe der Landkreise bei der Suche nach freiem Wohnraum vor. «Das Land sollte jedem Landkreis einen Koordinator unterstützend zur Seite stellen, der eine Brückenfunktion hat und zudem auch die Arbeit der ehrenamtlichen Bürgermeister vor Ort unterstützt», sagte Klöckner.
Auch eine Hotline auf Landesebene für ehrenamtliche Helfer sei sinnvoll. Die CDU-Landtagsfraktion plant für den 8. September eine dritte Flüchtlingskonferenz – diesmal zum Thema Wohnsituation. Klöckner wirft der rot-grünen Landesregierung vor, sie habe die Zeichen der Zeit «viel zu spät erkannt» und fordert mehr Unterstützung der Kommunen.
Die Taschengeldleistungen für Asylsuchende sieht Klöckner skeptisch. «Für viele Menschen aus sicheren Herkunftsländern und für die, die keinerlei Aussicht auf Asylanerkennung in unserem Land haben, sind die Geldleistungen verständlicherweise ein Anreiz, nach Deutschland zu kommen», sagte sie. «Aber wir müssen erreichen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive erst gar nicht aus ihrem Land ausreisen. Deshalb sollten wir darüber nachdenken, Sachleistungen statt Geldleistungen auszugeben.»
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hatte sich dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern kein Taschengeld bekommen sollen. Dies ist rechtlich allerdings sehr umstritten.
