156 Milliarden Euro

Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze – das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen – in Höhe von 156 Milliarden Euro.

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Olaf Scholz
Vizekanzler Olaf Scholz: «Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.».
Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa). Der Bundestag hat am Mittwoch in der Corona-Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Es umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger.

Bundestag
Ungewöhnliches Bild wegen der Corona-Krise: Die Parlamentarier halten bei der Sitzung des Bundestages Sicherheitsabstand.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Der Bundesrat muss am Freitag noch zustimmen, allerdings sind nicht alle Gesetze zustimmungspflichtig. Konkret verabschiedete der Bundestag einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen. Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen.

Desinfektion
Vorbeugemaßnahme: Eine Saaldiener desinfiziert das Rednerpult im Bundestag.
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Für kleine Firmen und Selbstständige soll es direkte Zuschüsse im Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro geben. Dazu wird derzeit an einer Bund-Länder-Vereinbarung gearbeitet, das Geld soll über die Länder ausgezahlt werden.

Katja Kipping
Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, schützt sich gegen das Coronavirus mit einem Schal.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Auch um dies zu finanzieren, beschloss der Bundestag einen Nachtragshaushalt. Das Finanzministerium rechnet mit Kosten für die Hilfsprogramme von insgesamt mehr als 122 Milliarden Euro. Zugleich kommen wohl 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern herrein. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Deswegen wurde eine Notfallregel gezogen – diese wurde mit der erforderlichen Kanzlermehrheit beschlossen.

Mit Schutzhandschuhen
Sicher ist sicher: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) verfolgt mit Schutzhandschuhen die Sitzung des Bundestag.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Für Mieter beschloss der Bundestag Regelungen, dass ihnen nicht mehr gekündigt werden kann, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Außerdem sollen weitere soziale Härten abgefedert werden. Daneben gibt es eine große Finanzspritze für die Krankenhäuser. Der Bund bekommt zudem mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz. Das Insolvenzrecht wird gelockert, so dass Firmen nicht so schnell pleite gehen.