Besetztes Haus: Droht die Räumung?
Mainz – Nach dem gescheiterten Gespräch warten die Stadtwerke auf ein Signal der Besetzer des Hauses in der Oberen Austraße.
Feuerwehr und Bauaufsicht versuchten am Mittwoch vergeblich, sich einen Eindruck vom baulichen Zustand der ehemaligen Fabrikantenvilla zu machen: Die Besetzer wollten nur draußen mit ihnen reden. In diesem Gespräch hat die Feuerwehr den Besetzern dabei nach Mitteilung der Stadt zahlreiche Auflagen gemacht und Klargestellt, dass eine Begehung des Gebäudes „unverzüglich“ nötig sei.
Auch die Geduld der Stadtwerke scheint am Ende zu sei: „Wenn die Hausbesetzer das Gebäude nicht freiwillig räumen, wird uns im Ergebnis nichts anderes übrig bleiben, als einen Strafantrag zu stellen und die weiteren Aktivitäten der Polizei zu überlassen“, heißt es in einem Schreiben an die Hausbesetzer.
Die Stadtwerke betonen in dem Brief nochmals, dass sie die Polizei eigentlich nicht einschalten möchten. Noch sei niemand zu Schaden gekommen und es bestehe die Chance, den „rechtswidrigen Zustand relativ problemlos zu beenden“. „Wenn Sie das Gebäude freiwillig räumen, werden wir insbesondere darauf verzichten, wegen der bisherigen Hausbesetzung Strafantrag zu stellen“, sichern die Stadtwerke daher zu.
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--- Video von Alex Boerger ---
In dem Schreiben wird allerdings ausführlich dargelegt, dass das Unternehmen die Hausbesetzung schon aus Haftungsgründen nicht dauerhaft dulden kann: „Sollte bei der Nutzung des Gebäudes jemand zu Schaden kommen, können nicht nur die Hausbesetzer, sondern auch die Verantwortlichen des Hauseigentümers strafrechtlich belangt werden.“
Die Stadtwerke halten diesen Fall nicht für unwahrscheinlich, weil in dem Haus nicht nur Flucht- und Rettungswege fehlen („Bei einem Brand stehen deshalb Menschenleben auf dem Spiel“), sondern das Gebäude selbst auch noch „baufällig und nach unserer Einschätzung auch einsturzgefährdet“ ist. Spätestens dann, wenn ein Personenschaden entstehen sollte, etwa „weil jemand in dem Gebäude unachtsam mit Feuer hantiert, wird die Situation aber möglicherweise eskalieren, zumal die Strafverfolgungsbehörden dann im Zweifel von Amts wegen einschreiten müssen“.
Vor allem das Vorhaben der Besetzer, das Gebäude für Veranstaltungen mit „einer nicht übersehbaren Menge von Besuchern“ zu nutzen, verschärfe die Lage. Das Unternehmen appelliert daher an die Gruppe, ihre fürs Wochenende geplante Veranstaltung aus Sicherheitsgründen unbedingt abzusagen und bietet den Besetzern an, ihnen auf der Nordmole des Zollhafens dafür eine Freifläche zur Verfügung zu stellen. Joachim Knapp
