Archivierter Artikel vom 19.10.2020, 12:02 Uhr

Vor neuen Verhandlungen

Arbeitgeber: Chance auf Streik-Ende im öffentlichen Dienst

Am Donnerstag soll die nächste Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes beginnen. Arbeitnehmer machen erneut mit Warnstreiks Druck. Die Arbeitgeber haben Hoffnung, dass diese bald vorbei sein könnten.

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Warnstreik in München
Streikende auf der Theresienwiese in München.
Foto: Matthias Balk/dpa

Berlin (dpa). Das Bundesinnenministerium und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen sehen Chancen auf eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst – und damit ein Ende der Warnstreiks in Kliniken, Behörden oder Kitas.

Neue Warnstreiks
Streik im öffentlichen Dienst – hier am Montagmorgen in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern.
Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei zuversichtlich, „dass es gelingen kann, am Verhandlungstisch einen Abschluss zu finden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen an diesem Donnerstag und Freitag hatte sich auch der der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Ulrich Mädge, optimistisch gezeigt.

Warnstreik im Nahverkehr in Köln
In Nordrhein-Westfalen – hier in Köln – legen die Streiks den öffentlichen Nahverkehr lahm.
Foto: Oliver Berg/dpa

„Wir wollen diese Woche durchkommen – möglichst in zwei Tagen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, sprach sich für moderate Lohnzuwächse im öffentlichen Dienst aus. Fuest verwies etwa auf die coronabedingt leeren Kassen der Kommunen. Die Tarifverdienste des öffentlichen Dienstes seien in den vergangenen Jahren nominal nur unwesentlich weniger als der gesamtwirtschaftliche Durchschnitt gestiegen. In Bereichen, in denen der öffentliche Dienst Schwierigkeiten habe, qualifiziertes Personal zu finden, seien jedoch mehr Spielräume für bessere Bezahlung sinnvoll.

Warnstreik in Kiel
Auch in Kiel gab es Streiks und eine Kundgebung.
Foto: Gregor Fischer/dpa

Die Arbeitgeber haben für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen angeboten. Die Gewerkschaften fordern bei einer einjährigen Laufzeit ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat für Erzieherinnen und Erzieher, Busfahrer, Müllwerker, Rathausmitarbeiter und zahlreiche andere Angestellte.

Die dritte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst ist für Donnerstag und Freitag angesetzt. Am Montag wurde etwa in Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bei kommunalen Einrichtungen die Arbeit niedergelegt. Auch in der großen Berliner Klinik Charité gab es einen Warnstreik.

Die Streiks führten unter anderem zu Problemen im öffentlichen Nahverkehr in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen. Busse und Bahnen blieben vielerorts in den Depots. Insgesamt hätten knapp 8000 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt, berichtete die Gewerkschaft Verdi. Für Dienstag kündigte sie noch mehr Warnstreiks im Nahverkehr des Bundeslandes an.

In Düsseldorf stellten am Montag alle U-Bahnen, Straßenbahen- und Buslinien den Verkehr ein. In Köln fuhren laut den Verkehrsbetrieben keine Stadtbahnen, Busse waren nur vereinzelt unterwegs. Auch in Essen, Mülheim an der Ruhr und etlichen anderen Städten standen Busse und Bahnen. Allerdings war der Streik nicht flächendeckend. Etwa in Dortmund, Duisburg oder Bochum rollte laut Verdi der Nahverkehr.

Kritik an den Warnstreiks kommt vom Deutschen Städtetag. In Corona-Zeiten seien die Menschen genug belastet, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“. „Und Streiks in Krankenhäusern empfinde ich gerade jetzt als unpassend.“

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