Schiffstouren werden deutlich teurer
Rheinland-Pfalz – Das Vergnügen einer kleinen Schiffstour dürfte im nächsten Jahr deutlich teurer werden. Grund: Der Bund will den vollen Mehrwertsteuersatz von jedem Fahrschein kassieren.
Bisher führen die Ausflugsschiffe, die über Flüsse wie Rhein und Mosel schippern, nur 7 Prozent Mehrwertsteuer ab. Aber die Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalitionäre wollen diesen bis Ende 2011 befristeten Bonus auslaufen lassen und künftig 19 Prozent fordern. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäube (CDU) und FDP-Experte Volker Wissing geeinigt. „Wer es mit dem Subventionsabbau ernst meint, muss auch einmal einen Tatbestand auslaufen lassen. Die Befristung wurde aus gutem Grund eingeführt“, sagte Wissing. Er hatte auch den 2009 von Schwarz-Gelb beschlossenen Hotelbonus kritisiert.
Von der höheren Mehrwertsteuer sind nur Vergnügungsdampfer betroffen, nicht aber die Fähren. Sie gehören zum öffentlichen Nahverkehr, der steuerlich begünstig wird. Auch auf der Straße wird zwischen Reise- und Pendlerbus steuerlich ein Unterschied gemacht.
Das Privileg für die Fahrgastschiffe stammt noch aus dem Jahr 1984. Zuletzt wurde es von der Großen Koalition noch einmal verlängert. Als die CSU durchsetzte, dass die Seilbahnen nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, pochte die SPD auf den gleichen Satz für die Binnenschiffer.
Beim Verband der Mittelständischen Personenschifffahrt (Frankfurt) blickt Geschäftsführer Anton Nauheimer „einer Katastrophe“ für seine Mitglieder entgegen. Ihre größte Sorge: Kunden wandern bei einem Steuerzuschlag von 12 Prozentpunkten zu anderen Freizeitvergnügen ab. „Hinzu kommt, dass die Mittelständler ohnehin in der nächsten Saison die Preise hätten erhöhen müssen“, erklärt Nauheimer. Denn anders als die Flotte der Köln-Düsseldorfer hätten die meisten von ihnen wegen stark gestiegener Dieselkosten bisher keinen Treibstoffzuschlag von den Kunden verlangt, wie es heißt. „Aber 12 Prozentpunkte mehr für den Fahrpreis sind den meisten Kunden schon zu viel.“ Außerdem seien wegen erhöhter Sicherheitsanforderungen zusätzliche Investitionen zu schultern, sagt Fahrgastbetreiber Werner Gilles aus Vallendar am Rhein.
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (Duisburg) versucht, Schwarz-Gelb mit dramatischen Zahlen zum Umlenken zu bewegen: Er sieht 2600 Stellen von rund 13.000 gefährdet. Der Verlust am Umsatz (2009: 250 Millionen Euro) durch eine Steuererhöhung wird auf 20 Prozent geschätzt. Ursula Samary
