Archivierter Artikel vom 16.05.2010, 14:38 Uhr
Berlin/Hamburg

Österreichs Finanzminister für Schuldenbremse

Nach dem gewaltigen Hilfspaket für schwache Euro-Länder hat Österreichs Vizekanzler Josef Pröll eine europäische Schuldenbremse gefordert: «Ich bin angesichts der hohen Verschuldung in Europa für eine europäische Schuldenbremse.»

Österreichs Finanzminister Pröll
Österreichs Vizekanzler und Finanzminister Pröll: „Ich bin angesichts der hohen Verschuldung in Europa für eine europäische Schuldenbremse.“

«Dies würde zu einer klaren Deckelung von neuen Schulden, zu strikter Haushaltsdisziplin und letztlich zu ausgeglichenen Haushalten in Europa führen», sagte Pröll, der auch Finanzminister in seinem Land ist, der Tageszeitung «Die Welt». Eine Schuldenbremse würde allen EU-Ländern helfen, ihre Haushalte zu sanieren. Zugleich werde Spekulanten der Nährboden für ihre Geschäfte entzogen, sagte Pröll.

Der Minister kündigte an, den Druck auf die Schuldensünder Portugal und Spanien zu verstärken: «Falls die beiden Länder kein überzeugendes Sparprogramm vorlegen, werden wir notfalls auch auf weiteren Sparanstrengungen bestehen. Es geht um die Zukunft des Euro», sagte er der Zeitung. Verschärfte Sanktionen sollten ohne Änderung der europäischen Verträge durchgesetzt werden. «Wir dürfen uns an der Frage der Vertragsänderungen nicht festbeißen», sagte Pröll. Forderungen nach einem Ausschluss von Schuldenländern lehnte er ab.