Mindestpreise vereinbart: Millionenbußen für Supermärkte, Kaffeemarken und Süßwarenfirmen

Das Bundeskartellamt hat wegen illegaler Preisabsprachen unter anderem bei Kaffee, Schokolade und Süßigkeiten knapp 152 Millionen Euro an Bußgeld gegen Handelskonzerne und Markenartikelhersteller verhängt. Händler und Hersteller hätten zu Lasten der Endverbraucher Vereinbarungen über die Ladenpreise getroffen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Das seien klare Kartellrechtsverstöße. Die Verfahren gehen auf eine Durchsuchungsaktion an 15 Standorten von Anfang 2010 zurück.

Bestraft wurden die Konzerne Edeka, Rewe, Kaufland, Metro, Aldi sowie die Tierfutter-Ketten Fressnapf und Das Futterhaus. Bei den Herstellern mussten Haribo, Ritter (Schokolade) und die Hersteller von Körperpflegeprodukten Johnson & Johnson (Produkte u.a.: Penaten, Carefree, Listerine) sowie Dr. Kurt Wolff (Alpecin, Plantur, Biorepair) zahlen. Alle Verfahren sind einvernehmlich mit den betroffenen Unternehmen beendet worden, teilte das Bundeskartellamt mit. Der Kaffeehersteller Melitta blieb straffrei, da er dem Kartellamt bei der Aufklärung der Absprachen maßgeblich geholfen hatte.

In den Verfahren ging es um sogenannte vertikale Absprachen, also Vereinbarungen zwischen Herstellern und Handelskonzernen über die Verkaufspreise an der Ladentheke. Solche Vereinbarungen sind genauso verboten wie Absprachen konkurrierender Handelsunternehmen untereinander.

Im Kaffee-Fall hatte nach Darstellung des Bundeskartellamtes Melitta mit den großen Handelskonzernen Edeka, Rewe, Kaufland und Metro spätestens Ende 2004 vereinbart, die Endverkaufspreise nicht unter ein bestimmtes Niveau fallen zu lassen. Melitta habe dabei die Preise beobachtet, Handelsunternehmen Sondervergütungen oder „Werbekostenzuschüsse“ für die Einhaltung der Preisgrenzen gewährt und die einheitliche Umsetzung von Preiserhöhungen 2004, 2005 und 2007 bei allen Beteiligten moderiert.

„Preispflege“ zusammen mit zahlreichen großen Handelskonzernen wirft das Amt auch Haribo für Fruchtgummis und Lakritz vor. Dabei hätten Haribo-Verantwortliche beispielsweise immer wieder den Discounter Aldi bedrängt, die Preise für die Süßwaren nicht zu sehr zu senken, da die übrigen beteiligten Handelsketten um ihre Margen fürchteten.

Haribo erklärte dazu, das Unternehmen sei sich bei den über sieben Jahre zurückliegenden Vorgänge nicht bewusst gewesen, dass sie gegen Recht verstießen. Künftig werde es ähnliche Vorgänge nicht mehr geben. Aldi betonte, das Unternehmen habe umfassend an der Aufklärung mitgearbeitet.