Archivierter Artikel vom 06.06.2010, 15:24 Uhr

Keine Einigung auf Bankenabgabe in der G20

Pusan (dpa). Drei Wochen vor dem G20-Gipfel haben Deutschland und andere Befürworter einer weltweiten Bankenabgabe erneut eine Abfuhr erhalten.

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Wolfgang Schäuble
Als Befürworter einer weltweiten Bankenabgabe hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der G20-Gruppe keinen Erfolg erzielen können. (Archivbild)

Die Pläne für eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise blieben – wie schon im April – im Abschlusskommuniqué eines neuen Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs aus den führenden Industrie- und Schwellenländern in Südkorea unerwähnt. Einig waren sich die Teilnehmer am Ende des zweitägigen Treffens in Pusan am Samstag, den Aufschwung der Weltwirtschaft gegen die jüngsten Schwankungen der Finanzmärkte durch eine koordinierte Wirtschaftspolitik zu schützen.

Die Mehrheit der G20-Minister unterstütze «das Konzept einer universalen Abgabe nicht», sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty in der südöstlichen Küstenstadt. Kanada – Gastgeber des nächsten Gipfeltreffens Ende Juni in Toronto – ist neben Ländern wie Australien und Brasilien seit längerem gegen eine Bankenabgabe, weil es seine Banken während der globalen Krise nicht mit Milliardenhilfe retten musste. In der Erklärung in Pusan hieß es lediglich, dass der Finanzsektor einen «gerechten und bedeutenden Beitrag» zur Reparatur des Bankensystems leisten sollte, wenn den Staaten Kosten in Krisensituationen entstünden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängte allerdings in Pusan die G20-Gruppe in der Debatte um Steuern auf Finanzgeschäfte zu einer Entscheidung. «Es gibt einen großen Druck für eine Besteuerung des Finanzsektors über die Bankenabgabe hinaus», sagte Schäuble mit Blick auf Deutschland. Er machte klar, dass er keine Einigung auf eine Bankenabgabe erwartet habe. Doch wolle er beim nächsten G20- Gipfel zumindest wissen, ob eine Verständigung auf eine globale Besteuerung auf absehbare Zeit möglich ist. Sollte diese nicht zustande kommen, «dann müssen wir es eben europäisch machen», bekräftigte der Minister.

Nach Auffassung der Finanzminister steht die Weltwirtschaft noch auf wackeligen Beinen. «Die globale Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet, obgleich in einem ungleichen Tempo durch alle Länder und Regionen», hieß es in Pusan. Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in der Eurozone warnten die Teilnehmer jedoch, dass die jüngsten Probleme in den Finanzmärkten «bedeutende Herausforderungen» darstellten. «Wir werden eine gut koordinierte Wirtschaftspolitik verfolgen.»

Die G20-Minister zeigten in diesem Zusammenhang ihre Unterstützung für die Maßnahmen der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Rettung der europäischen Wirtschaft. Dabei geht es unter anderem um den Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro, den die EU Anfang Mai zur Absicherung kriselnder Eurostaaten beschlossen hatte. Ohne Staaten beim Namen zu nennen, riefen die Finanzminister die Länder mit «ernsten Finanzproblemen» dazu auf, die Konsolidierungsbemühungen zu beschleunigen.

In Pusan traten unterdessen insbesondere die unterschiedlichen Auffassungen bei der Frage nach der richtigen Stützung des Wirtschaftsaufschwungs zu Tage. Nach den Worten Schäubles sind sich alle einig, dass kein Weg «an einer entschlossenen Haushaltskonsolidierung vorbeigeht». Einigkeit herrsche auch über eine koordinierte Strategie zur Beendigung der Konjunktur-Förderprogramme. In Europa konzentrierten sich die Länder «auf eine wachstumsfreundliche Konsolidierung mit dem Schwerpunkt auf Ausgabenkürzungen und nicht auf Steuererhöhungen», sagte Schäuble. US-Finanzminister Timothy Geithner betonte hingegen, dass seine Regierung ein starkes Interesse daran habe, dass die andauernde Erholung der Wirtschaft vor allem durch die Stärkung der privaten Nachfrage in allen Länder der G20-Gruppe gestützt werde.

Beim nächsten G20-Gipfel sollen dem Kommuniqué zufolge die politischen Optionen vorgelegt werden, die beim Vorbereitungstreffen der Finanzminister für «ein stärkeres, tragfähigeres und ausgeglicheneres Wachstum» besprochen wurden. Die Länder müssten «glaubwürdige, wachstumsfreundliche Maßnahmen ergreifen, um finanzielle Tragfähigkeit» zu erreichen, hieß es. So bekräftigten sie, auch die Finanzmarktreformen gemeinsam vorantreiben zu wollen. Dies erfordere auch eine größere Transparenz und bessere Führung von Finanzinstituten. Unter anderem solle die Regulierung und Kontrolle von Hedgefonds und Rating-Agenturen beschleunigt werden.