Archivierter Artikel vom 07.07.2010, 11:00 Uhr
Berlin/Bonn

Kartellamt stoppt Plan für Fünf-Euro-Automatengebühr

Bankkunden in Deutschland müssen länger auf niedrigere Gebühren fürs Abheben an Geldautomaten anderer Institute warten. Das Bundeskartellamt lehnte eine von der Kreditwirtschaft vorgeschlagene Obergrenze von fünf Euro ab.

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Automatengebühr

Diese Maximalgebühr habe weiter «eine beachtliche Höhe», teilte die Bonner Behörde am Mittwoch mit. Zudem gebe es kaum Anreize für Automatenbetreiber, Preise unter diesem Höchstentgelt zu verlangen. Das Bundesverbraucherministerium forderte ein rasches neues Konzept.

Für Kunden, die nicht bei der Hausbank oder einer Partnerbank abheben, kostet eine Transaktion nach Angaben der Verbraucherzentralen bisher durchschnittlich sieben Euro. Die Branche hatte vorgeschlagen, dass die Deckelung von fünf Euro vorerst für eineinhalb Jahre gelten soll. Grundsätzlich sollen die bisherigen Interbankenentgelte zwischen den Instituten abgeschafft und durch ein «direktes Kundenentgelt» abgelöst werden. Dabei bekommt der Kunde die Gebühr vor der Auszahlung auf dem Bildschirm zu sehen, so dass er den Vorgang noch abbrechen kann.

Nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» (Donnerstag) hält das Kartellamt in einem Brief an die deutschen Bankenverbände eine Gebühr von 30 Cent bis 1,00 Euro für realistisch. Dies sei die Spanne der Kosten, die sich Kreditinstitute eines Automatenverbunds gegenseitig für Abhebungen in Rechnung stellten, heiße es in dem der Zeitung vorliegenden Schreiben. Für die technische Abwicklung fallen nach Branchenangaben nur 63 Cent an.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dringt auf eine schnelle Lösung. «Die derzeitigen Gebühren für das Fremdabheben sind völlig überzogen und grenzen an Abzocke», sagte sie dem «Handelsblatt». Sollten sich die Institute nicht bald auf eine Lösung einigen, dürften sie sich über kartellrechtliche Sanktionen nicht wundern.

Das Kartellamt stellte fest, die bisherigen Vorschläge der Branche beseitigten die Wettbewerbsprobleme bei der aktuellen Praxis für Fremdkunden an Geldautomaten nicht. Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) als Dachorganisation von Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken solle die Vorschläge überarbeiten.

Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) sagte, das weitere Vorgehen solle in Kürze im ZKA besprochen werden. Die Sparkassen setzten darauf, das direkte Kundenentgelt im Frühjahr 2011 umzusetzen. Das Kartellamt hat diese Idee begrüßt, «weil Kunden nunmehr durch ihr Verhalten Einfluss auf das Entgelt nehmen können.» Der Bundesverband deutscher Banken tritt weiter für eine Obergrenze ein, die aber «deutlich unter fünf Euro» liegen soll. Die privaten Institute hatten etwa zwei Euro angeregt. Der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) will versuchen, «über eine einheitliche Vorgehensweise zu einer für alle Kunden transparenten Marktsituation zu kommen».

Die FDP-Bundestagsfraktion drohte mit einer gesetzlichen Regelung. Die Koalition habe den Banken die Möglichkeit zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung gegeben, sagte FDP-Verbraucherexperte Erik Schweickert. «Leider haben die Banken es nicht fertiggebracht zu liefern.»

Eine gesetzliche Begrenzung auf zwei Euro fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen. «Der Markt allein ist nicht in der Lage, diesen Wucher zu verhindern», sagte Verbandschef Gerd Billen. In anderen Ländern seien Abhebungen oft kostenlos. Auch SPD und Linke verlangen eine Obergrenze von zwei Euro. «Schon im März war klar, dass fünf Euro Abhebegebühren zu hoch sind», sagte SPD-Verbraucherpolitikerin Elvira Drobinski-Weiß. Die Linke-Abgeordnete Caren Lay forderte Aigner zu einer gesetzlichen Regelung auf.