Archivierter Artikel vom 15.07.2011, 07:36 Uhr

Italien auf der Zielgeraden des Milliarden-Sparpakets

Rom (dpa). Als letzte Kammer hat das Abgeordnetenhaus in Rom am Freitag mit Beratungen über das Milliarden-Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi begonnen.

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Rom
Die undatierte Luftaufnahme zeigt das Kolosseum in Rom, Italien.
Foto: DPA

Um die Maßnahmen unter dem Druck von Märkten und EU so schnell wie möglich zu verabschieden, setzte die Regierung ein Vertrauensvotum an. Die Zustimmung gilt als sicher, da die Opposition angesichts der prekären Lage des Landes «aus Verantwortungsgefühl für Italien» versprochen hat, das Paket nicht zu behindern. Am Donnerstag hatte bereits der Senat in Rom den Haushaltsplan abgesegnet.

Rund 79 Milliarden Euro will Wirtschaftsminister Giulio Tremonti damit in den kommenden dreieinhalb Jahren in die ausgebluteten Staatskassen fließen lassen: Im laufenden Jahr 3 Milliarden Euro, 2012 weitere 6 Milliarden, 2013 zusätzliche 25 Milliarden und 2014 zusätzliche 45 Milliarden. Jede Maßnahme nur einmal – zum Zeitpunkt ihres Eintretens – kalkuliert, sind Kürzungen von 48 Milliarden Euro vorgesehen.

Doch während Tremonti optimistisch in die Zukunft blickt, befürchten Kritiker schwer tragbare soziale Folgen und einen Einbruch des Konsums. Die Maßnahmen «streichen dem unteren Mittelstand, ohne zu differenzieren, alle Steuererleichterungen und senken damit signifikant den Lebensunterhalt der Familien», kritisiert etwa die Soziologin Chiara Saraceno. Auch von den Gebührenerhöhungen etwa im Gesundheitswesen wäre die Einkommensschwachen am meisten getroffen. «Wie soll die Nachfrage sich da erholen? Das ist genau das, was in Griechenland passiert», befürchtet die Soziologin.

Tremonti, der im Ausland im Gegenteil zu Regierungschef Berlusconi als Garant für Seriosität in Italien gilt, hoffte in einem Interview mit dem «Wall Street Journal» (Freitag), das Haushaltsdefizit mit dem Sparpaket noch stärker drücken zu können als geplant. Die Regierung will das Defizit demnach in diesem Jahr auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2012 auf 2,7 Prozent und 2013 auf 1,5 Prozent drücken. 2014 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Erlaubt sind nach den Euro-Spielregeln maximal 3 Prozent.

Nach Griechenland hat Italien – bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum – den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Bei einer für 2011 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 120,6 Prozent des BIP geschätzten Staatsverschuldung ist Sparen dringend nötig. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich größeren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.