Archivierter Artikel vom 19.04.2020, 03:56 Uhr

Scholz will gezielt helfen

Gastgewerbe befürchtet riesige Pleitewelle

Etwa 70.000 Hotel- und Gastronomiebetriebe sind hierzulande wegen der Corona-Krise von der Pleite bedroht, wie die Branche warnt. Die Bundesregierung signalisiert Bereitschaft zu Hilfen. Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch – auch Jahre alte Forderungen.

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Olaf Scholz
«Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht», sagt Scholz.
Foto: Michael K – dpa

Berlin (dpa). Im deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe droht wegen der Corona-Krise nach Darstellung der Branche etwa jedem dritten Betrieb die Pleite. Rund 70.000 Hotel- und Gastronomie-Betriebe stünden vor der Insolvenz, warnte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga).

Den gut 223.000 Betrieben gingen bis Ende April rund 10 Milliarden Euro Umsatz verloren. „Ohne zusätzliche staatliche Unterstützung steht jeder dritte Betrieb vor der Insolvenz“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga, Ingrid Hartges, der „Bild am Sonntag“. Die Bundesregierung stellte den von der anhaltenden Schließung besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreibern finanzielle Unterstützung in Aussicht.

Die Lockerungen für andere Bereiche ohne Perspektiven für die Gastronomie bezeichnete Hartges als große Enttäuschung. „Wir mussten als Erstes schließen und werden wohl auch mit am längsten zu leiden haben.“ Der Verband fordert eine verantwortungsvolle Öffnung von Restaurants und Cafés, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent und einen staatlichen Rettungs-Fonds mit Direkthilfen für Betriebe, ähnlich der Dürre-Hilfen für Landwirte 2018.

Eine Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf den Einheitssatz von 7 Prozent fordert der Dehoga seit Jahren. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder pocht ebenfalls auf eine Mehrwertsteuersenkung. Die CSU will dies im Koalitionsausschuss ansprechen. „Die sieben Prozent müssen jetzt kommen in der Koalition“, sagte Generalsekretär Markus Blume „Bild am Sonntag.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt Hilfen in Aussicht. „Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Und klar ist, wir werden hier auch zusätzliche Hilfen benötigen, damit nicht ein Großteil der Unternehmen aufgibt und vom Markt verschwindet“. Altmaier nannte die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent einen „Vorschlag, der eine sorgfältige Prüfung verdient“: „Ich könnte mir aber auch konkrete Hilfen bei Modernisierungen und Kosteneinsparungen vorstellen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich zur Ankurbelung des Konsums nach der Corona-Krise für Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie aus. Gaststätten und Cafés seien für eine Rückkehr in die Normalität besonders wichtig, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Hier könne die Gesellschaft wieder zusammenwachsen und im Nach-Corona-Alltag ankommen. „Wir wollen deshalb die Voraussetzungen schaffen für positive Startbedingungen in der Gastronomie“, sagte Dobrindt. Eine reduzierte Mehrwertsteuer könne dazu einen Beitrag leisten.

Aus Sicht der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) muss sichergestellt sein, dass von Hilfen auch Arbeitnehmer profitieren. Die Mitarbeiter der seit Wochen geschlossenen Betriebe müssten meist mit dem Kurzarbeitergeld von 60 Prozent des letzten Nettolohns auskommen. Anders als andere Arbeitgeberverbände habe sich der Dehoga geweigert, über Tarifverträge eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu vereinbaren, kritisierte NGG-Chef Guido Zeitler.

Eine schnelle und unbürokratische Hilfe zur Krisenbewältigung im Gastgewerbe könne die von der Hans-Böckler-Stiftung vorgeschlagene zeitweilige Aussetzung der Mehrwertsteuer sein. Die bereits seit Jahren vom Dehoga geforderte dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent lehne die NGG dagegen weiterhin ab: „Es muss jetzt um Akutmaßnahmen gehen – eine ganze Branche auf Dauer von der Steuerlast zu befreien, wäre falsch“, sagte Zeitler.

Die Linke im Bundestag spricht sich für eine Ausweitung der staatlichen Soforthilfen für kleine Firmen und Selbstständige aus, um auch deren Lebenshaltungskosten aufzufangen. Nur so lasse sich eine Pleitewelle bei kleinen Unternehmen wie Kneipen, Restaurants und Cafés verhindern, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). Auch die Grünen plädieren für eine Ausweitung der Hilfen auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern. „Die Bundesregierung muss Hotels und Restaurants so unterstützen, dass Betriebe, die vor der Krise gut aufgestellt waren, nach der Krise noch existieren“, sagte Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge der Funke Mediengruppe.

Aus Sicht des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Christian Dürr, sollten unter Vorgaben zur Hygiene und Zugangsbegrenzung auch Gastronomen ihre Geschäfte wenigstens wieder teilweise öffnen dürfen. Statt Steuern vorauszahlen, sollten Unternehmen eine sofortige Liquiditätsspritze vom Finanzamt bekommen. Der zweite Schritt wäre eine nachträgliche Steuersenkung.

Der Vorstandsvorsitzende der Fastfood-Kette McDonald’s Deutschland, Holger Beeck, forderte, zum „Erhalt einer breitgefächerten Gastronomielandschaft“ sollte die Mehrwertsteuer für die nächsten fünf Jahre auf einen einheitlichen Satz von 7 Prozent festgelegt werden.