EU-Steuerpolitik

EU-Finanzminister diskutieren Entscheidungen in Steuerfragen

Wenn es in der EU um Beschlüsse zu Steuern geht, müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Das macht eine Blockade durch einen einzigen Staat möglich. Die EU-Kommission will das ändern.

EU-Flagge
Die EU-Finanzminister beraten über die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs in Steuerentscheidungen.
Foto: Jens Kalaene – dpa

Brüssel (dpa). Die EU-Finanzminister beraten heute über die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs in Steuerentscheidungen. Dabei geht es um die Frage, ob Entscheidungen in der EU-Steuerpolitik künftig mit Mehrheitsbeschlüssen getroffen werden können.

Die Steuerpolitik ist einer der wenigen Bereiche – neben der Außenpolitik – in dem einzelne Staaten ihr Veto gegen Beschlüsse einlegen können. Dies führte in der Vergangenheit oft zu Blockaden, beispielsweise bei der Einführung einer Digitalsteuer für Internetriesen wie Google und Facebook. Entscheidungen werden am Dienstag noch nicht erwartet.

Darüber hinaus steht auch die Ausgestaltung der EU-weiten Finanzmarktaufsicht auf der Agenda. Dabei geht es um eine mögliche engere Verzahnung der Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte. Entsprechende Vorschläge hatte die EU-Kommission 2017 vorgelegt.

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