Archivierter Artikel vom 08.06.2010, 13:18 Uhr

EU gibt Eurostat mehr Macht

Luxemburg (dpa). Als Konsequenz aus dem griechischen Schuldendesaster erhält die europäische Statistikbehörde Eurostat mehr Macht. Bei Zweifeln kann die Luxemburger Behörde in den Mitgliedstaaten an Ort und Stelle Daten überprüfen, was bisher nicht möglich war.

Lesezeit: 1 Minuten
Eurostat
Eurostat soll nun bei Besuchen in den Ländern Zugriff auf alle Daten auf Bundes-, Länder und Gemeindeebene erhalten.

Das beschlossen die EU-Finanzminister am Dienstag, berichteten Diplomaten am Rande der Sitzung. Griechenland hatte sich den Euro-Beitritt 2001 mit falschen Zahlen erschwindelt und auch danach fehlerhafte Daten nach Luxemburg geliefert. Im vergangenen Herbst war die Schuldenkrise eskaliert, als sich herausgestellte, dass das griechische Staatsdefizit fast 14 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betrug – viel höher als zunächst angegeben.

Die EU-Kommission hatte bereits Mitte des vergangenen Jahrzehnts mehr Durchgriffsrechte für Eurostat vorgeschlagen, war mit dem Vorstoß allerdings am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Auch Deutschland und Österreich hatten sich damals gegen eine stärkere Rolle von Eurostat ausgesprochen.

Eurostat soll nun bei Besuchen in den Ländern Zugriff auf alle Daten auf Bundes-, Länder und Gemeindeebene erhalten. Dafür muss Eurostat aber einen Grund geltend machen. Zugriff soll es auch auf Daten der Sozialversicherungen geben, berichteten EU-Diplomaten.

Die Mitgliedsländer müssen der EU-Behörde im Zweifelsfalle auch darlegen, wie sie zu den eigenen Daten kommen. Dieser Austausch von Informationen geschehe unter geltenden Bestimmungen für Datenschutz und statistische Geheimhaltung, versicherten Diplomaten.