Archivierter Artikel vom 22.06.2012, 08:10 Uhr
Luxemburg

Deutschland ist kein EU-Defizitsünder mehr

Deutschland steht zum ersten Mal seit Jahren nicht mehr am Brüsseler Defizit-Pranger. Die obersten Kassenhüter der 27 EU-Staaten stellten am Freitag das Strafverfahren gegen Berlin ein, wie Diplomaten in Luxemburg berichteten.

Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker: Strafverfahren gegen Deutschland wegen eines überhöhten Defizits ist eingestellt.
Foto: Herbert Pfarrhofer – DPA

Die Finanzminister bestätigten damit eine Vorentscheidung der Euro-Ressortchefs vom Donnerstag. Das Verfahren, bei dem in letzter Konsequenz hohe Geldstrafen drohen, lief seit 2009.

Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung war das Haushaltsdefizit Deutschlands zuletzt deutlich gesunken. Nach 1 Prozent 2011 will die Bundesregierung nach früheren Angaben das Defizit im laufenden Jahr auf rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung senken – und damit die vorgeschriebene Obergrenze von 3 Prozent klar einhalten.

Die Minister beendeten auch das Strafverfahren gegen Bulgarien. Im Verfahren gegen Ungarn hoben sie eine vorsorgliche Sperrung von EU-Fördergeldern auf. Falls sich Budapest nicht bei der Defizitverminderung zusätzlich angestrengt hätte, wären vom kommenden Jahr an Gelder aus Brüsseler Töpfen von rund einer halben Milliarde Euro eingefroren worden.