Archivierter Artikel vom 07.07.2010, 15:12 Uhr
Berlin

Deutlich mehr Verfahren gegen Zeitarbeitsfirmen

Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeits-Regelungen ist innerhalb weniger Jahre sprunghaft emporgeschnellt – von 514 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008. Im Jahr 2007 waren es noch 592 Bußgeldverfahren.

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Zeitarbeit
Mitarbeiter bei Zeitarbeitsfirmen sind sehr oft schlechter gestellt als Kollegen mit einem festen Vertrag.

Dies geht aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur dpa in Berlin am Mittwoch vorlag. Die Zahl der Beschäftigten in der Leiharbeiter-Branche stieg zwischen 2004 und 2008 von 300 000 auf etwa 750 000.

Trotz der Verstöße ging die Zahl der Prüfungen bei den Firmen im vergangenen Jahr leicht auf 1429 zurück. Bezogen auf die Zahl der Zeitarbeitsfirmen sank die Prüfquote damit von 9,02 Prozent (2008) auf 8,58 Prozent 2009. Das Arbeitsministerium hat erste Konsequenzen gezogen. Von Mitte Juli an erhält die Bundesagentur für Arbeit 25 zusätzliche Prüfer. Sie sollen – befristet bis Ende 2011 – die Zeitarbeitsfirmen durchleuchten. Die Zahl der Prüfer steigt damit auf knapp 100.

Als besonders gravierende Verfehlungen nennt das Ministerium die falsche Anwendung von Tarifverträgen. Außerdem zahlten Zeitarbeitsunternehmen bei Krankheit den Lohn teilweise nicht weiter, gäben Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern unzureichend oder verspätet ab oder gewährten Urlaubsansprüche und Urlaubsgeld nicht vollständig, hatte zuvor die «Süddeutschen Zeitung» berichtet.

Das Ministerium führt die steigende Zahl der festgestellten Verstöße auch auf den Zuwachs in der Leiharbeitsbranche zurück. Aktuell gibt es 17 044 Unternehmen, die eine Lizenz nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz besitzen. Vor einem halben Jahr waren es noch 16 659. Mit Blick auf die Aufstockung bei der Zahl der Prüfer sagte ein Ministeriumssprecher: « Es wird schon genau hingeschaut, und es wird geahndet, wenn bei den Kontrollen Verstöße festgestellt werden.»

Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), wies darauf hin, dass sich die Zahl der Firmen zwischen 2005 und Ende 2008 vervierfacht habe. «Unser Tarifvertrag und seine Einhaltung sind ein Baustein im Bestreben, faire und sichere Bedingungen für Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer zu schaffen», sagte die iGZ-Bundesvorsitzende Ariane Durian. Deshalb sei es richtig, dass künftig mehr Kontrolleure unterwegs sind.

Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sieht in der Entwicklung einen Beleg für «die Willkür und die Ausbeutungsmechanismen in diesem Sektor». Die Zahl der Prüfer um lediglich 25 und dazu noch befristet zu erhöhen, sei «völlig unzureichend».

Die Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller- Gemmeke, kritisierte: «Offensichtlich nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass Tarifverträge in der Leiharbeitsbranche gegen Gesetze verstoßen». Die Kontrollen nannte sie ungenügend, die verhängten Bußgelder zeigten kaum Wirkung. Die Arbeitsmarktexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, zeigte sich empört. Leiharbeitskräfte seien gesetzlich in fast allen Belangen schlechter gestellt. «Es ist deshalb ein Skandal, dass viele Unternehmen sich noch nicht einmal an diese unzureichenden Bestimmungen halten.»