Archivierter Artikel vom 21.09.2020, 04:08 Uhr

Erhebliche Defizite

Banken am Geldwäsche-Pranger

Experten weisen seit Jahren auf Lücken im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche hin. Eine neue länderübergreifende Recherche zahlreicher Medien legt einmal mehr den Finger in die Wunde.

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Weltweit helfen mutmaßlich Banken Kriminellen bei der Geldwäsche.
Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Frankfurt/Berlin/Brüssel (dpa) – Mafia, Terrorismus, Korruption – immer wieder gelingt es Kriminellen, Gelder aus dunklen Quellen im weltweiten Bankennetz zu waschen.

Zwar müssen Finanzinstitute verdächtige Geschäfte den Behörden melden. Doch im Kampf gegen internationale Geldwäsche gibt es erhebliche Defizite – so das Ergebnis umfangreicher Recherchen eines internationalen Journalisten-Netzwerks, die am Sonntagabend veröffentlicht wurden.

Aus der Politik wurden umgehend Forderungen nach mehr Befugnissen für Aufsichtsbehörden sowie schärferen Strafen laut. Die beiden in den Berichten genannten deutschen Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank erklärten, es handele sich um Altfälle, die den Behörden bekannt und bereits abgehandelt seien – zum Teil durch Zahlung von Strafen. In den vergangenen Jahren seien zudem mit viel Geld und mehr Personal die internen Kontrollen verstärkt worden.

Eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, die Fälle lägen einige Jahre zurück. Scholz habe die Bekämpfung von Geldwäsche erheblich verstärkt. Die gesetzlichen Zugriffsrechte seien gestärkt worden, ebenso wie die Meldepflichten etwa von Notaren.

Nach Angaben der beteiligten Medien offenbaren die zugespielten Daten und internen Berichte aus dem US-Finanzministerium, dass Banken aus aller Welt über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt haben. Die Institute hätten trotz strenger Regularien mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und für diese Überweisungen in Milliardenhöhe ausgeführt. Gemeldet worden seien diese Vorgänge teils mit jahrelanger Verspätung.

Das US-Onlinemedium Buzzfeed News teilte die Unterlagen den Angaben zufolge mit dem Journalisten-Netzwerk ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists). An der Auswertung der „FinCEN-Files“ beteiligten sich 110 Medien aus 88 Ländern, darunter NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Grundlage der Recherche waren nach Angaben der beteiligten Medien mehr als 2100 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen aus den Jahren 2000 bis 2017. Die Gesamtsumme der Transaktionen liege bei etwa zwei Billionen US-Dollar (aktuell 1,69 Billionen Euro).

Mit Abstand am häufigsten taucht in den ausgewerteten verdächtigen Überweisungen nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ die Deutsche Bank auf: 982 Mal. Dies könne jedoch „auch an der Zusammensetzung der geleakten Daten liegen, die womöglich nicht repräsentativ sind“.

Deutschlands größtes Geldhaus teilte mit, die „FinCEN-Files“-Berichte griffen „eine Reihe historischer Themen“ auf: „Soweit sie sich auf die Deutsche Bank beziehen, sind sie den Aufsichtsbehörden bekannt.“ Die Themen seien untersucht, es habe Einigungen mit Behörden gegeben. „Wo nötig und angemessen, haben wir Konsequenzen gezogen.“

Anfang 2017 etwa zahlte der Frankfurter Dax-Konzern umgerechnet knapp 600 Millionen Euro an Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien. Deutsche-Bank-Kunden kauften zwischen 2011 und 2015 für Rubel bei der Moskauer Filiale Aktien, um diese dann an westlichen Handelsplätzen in dortiger Währung zu verkaufen. Rund zehn Milliarden Dollar Rubel-Schwarzgeld sollen so gewaschen worden sein.

Auch im Zusammenhang mit dem Geldwäsche-Skandal bei der Danske Bank wurde die Deutsche Bank genannt, denn sie war für die Filiale des dänischen Geldhauses in Estland eine der Korrespondenzbanken. Heißt: Sie half bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs. 2015 beendete die Deutsche Bank die Geschäftsbeziehung, weil ihr wiederholt Transaktionen verdächtig vorkamen. Frankfurter Staatsanwälte gehen jedoch der Frage nach, ob die Deutsche Bank in einigen Fällen bei Anzeigen wegen Geldwäscheverdachts womöglich zu nachlässig war.

Die Commerzbank, die unter anderem wegen laxer Geldwäschekontrollen 2015 in den USA zu einer Milliardenstrafe verdonnert worden war, teilte mit, sie habe seither ihre weltweiten Kontrollsysteme „gezielt verstärkt, mehr als 800 Millionen Euro investiert und die Zahl der Mitarbeiter deutlich erhöht“. Das Institut stelle „heute auch mittels moderner Filter- und Kontrollsysteme fortlaufend sicher, dass verdächtige Transaktionen den zuständigen Behörden gemeldet werden“.

Sind Bargeldeinzahlungen ungewöhnlich hoch? Geht bei Immobiliengeschäften, die über mehrere Länder und Banken hinweg abgewickelt werden, alles mit rechten Dingen zu? Tatsächlich registriert die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) als zentrale deutsche Stelle im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung seit Jahren steigende Zahlen solcher „Verdachtsmeldungen“. Im Jahr 2019 gab es nach Angaben der beim Zoll angesiedelten Einheit 114 914 Hinweise. Das waren fast 50 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Seit dem Jahr 2009 habe sich das Meldeaufkommen fast verzwölffacht. Wichtigster Hinweisegeber mit rund 98 Prozent: der Finanzsektor.

„Die Banken unterstützen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an vorderster Front“, betonte ein Sprecher des Privatbankenverbandes BdB. Wichtig sei jedoch, „dass wir zumindest in der EU einheitliche Regeln haben“.

Auch der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, hatte im Januar eine europäische Behörde gefordert: „Um Geldwäschern das Handwerk legen zu können, werden wir nicht umhinkommen, mehr Geldwäscheaufsicht auf die europäische Ebene zu heben.“

Im Europarlament wächst in dieser Frage die Ungeduld. Es brauche „endlich einen Aufseher mit echten eigenen Durchgriffsrechten und einen Rechtsrahmen, der überall in der EU gleichermaßen angewendet wird“, forderte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, mahnte: „Die Globalisierung des Verbrechens braucht eine europäische Reaktion.“

SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die internationale Uneinigkeit spiele gewissenlosen Akteuren in die Hände. Allerdings schöpfe Deutschland auch die nationalen Möglichkeiten nicht aus. Walter-Borjans forderte: „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, das nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täter-Banken im Fall von Rechtsverletzungen als Ganzes zur Rechenschaft zieht – bis hin zum Lizenzentzug.“

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