Archivierter Artikel vom 12.05.2015, 05:27 Uhr

Wirft der Ökonomie-Professor hin? Luckes größter Machtkampf

Der Machtkampf über den künftigen Kurs der Alternative für Deutschland (AfD) spitzt sich zu. Sprecher Bernd Lucke will in den nächsten Tagen eine Entscheidung zwischen seinem bürgerlichen, wirtschaftsliberalen und dem radikaleren rechten Lager seiner Gegner erzwingen.

Er reibt sich mit dem rechten Flügel seiner Partei: Im Juni wollte sich Sprecher Bernd Lucke eigentlich zum alleinigen Vorsitzenden wählen lassen. Jetzt steht die AfD vor der Zerreißprobe.
Er reibt sich mit dem rechten Flügel seiner Partei: Im Juni wollte sich Sprecher Bernd Lucke eigentlich zum alleinigen Vorsitzenden wählen lassen. Jetzt steht die AfD vor der Zerreißprobe.

„Ich glaube nicht, dass Appelle zur Geschlossenheit hier weiterhelfen. Die Grundvorstellungen dieser beiden Gruppen sind unvereinbar“, schreibt Lucke in einer E-Mail, die er an die rund 23 000 Mitglieder der noch jungen Partei geschickt hat. Lucke reagiert damit auf Gerüchte, er wollte die Partei verlassen. Führende Parteimitglieder hatten dies am Wochenende über die Medien gestreut.

Eigentlich gab es für die junge Partei wieder Grund zu feiern. Lucke hatte gerade mit der AfD in Bremen den Einzug in das nächste Landesparlament bejubelt. Bis zum Schluss hatte die AfD in der Hansestadt zittern müssen, bis schließlich fest stand, dass sie drin ist. Mitten im Jubel über den Erfolg erreicht Lucke die Meldung, dass sein Co-Sprecher Konrad Adam in der „Bild“-Zeitung über seinen, Luckes, Rückzug spekuliert. Adam, der mit der sächsischen Parteichefin Frauke Petry einen radikaleren Kurs einschlagen und mit rechtskonservativen Haltungen zu Familie und Zuwanderung punkten will, sagte der „Bild“: „Es gibt handfeste Indizien, dass Bernd Lucke sich dazu entschieden hat, die AfD zu verlassen.“ Lucke soll im Kreis mehrerer Mitglieder einen Rückzug erwogen haben. „Meine Kollegen und ich nehmen das sehr ernst und fordern ihn in tiefer Sorge um die Zukunft der AfD auf, sich dazu zu erklären“, sagt Adam.

Die Absicht hinter solchen öffentlichen Äußerungen dürfte klar sein. Vor dem Parteitag im Juni, an dem sich Lucke zum alleinigen Vorsitzenden wählen lassen will, sucht das Lager seiner Gegner den offenen Machtkampf. Lucke steht nun vorzeitig unter erheblichem Druck.

In der Parteizentrale der AfD in Berlin herrscht am Montag heilloses Durcheinander. Über Stunden ist Pressesprecher Christian Lüth nicht zu erreichen, eine klärende Pressemitteilung lässt auf sich warten. „Spiegel Online“ berichtet unterdessen, dass Lucke gemeinsam mit seinem Parteifreund Hans-Olaf Henkel eine Pressekonferenz für den 18. Mai plant, bei der er die Partei vor die Entscheidung stellt: Entweder die Delegierten stimmen beim Parteitag für einen neuen, von ihm vorgeschlagenen Vorstand. Oder er gründet eine neue Partei.

Henkel hatte sich im April aus dem Vorstand zurückgezogen, weil auch er einen Rechtsruck der Partei befürchtete. Lucke weist Spekulationen über seinen möglichen Rückzug zurück. Er sei „sehr überrascht, sozusagen die Nachricht meines eigenen Ablebens lesen zu müssen. Dies umso mehr, als Herr Adam mich zu meiner angeblichen Absicht nie befragt hat.“

In seiner E-Mail an die Mitglieder klingt Lucke indes verzweifelt: „Meine Damen und Herren, in dieser Form können wir nicht weitermachen“, heißt es darin. Die Streitigkeiten ramponieren aus seiner Sicht das Ansehen der Partei. „Sie kosten unendlich viel Kraft, sie vergiften das Klima in der Partei, und sie führen dazu, dass engagierte Mitglieder entnervt aufgeben.“ Sein Parteifreund Henkel bezeichnete den Urheber des Gerüchts, Adam, unterdessen als „völlig von der Rolle“. Dieser soll „selbst gehen und zwei weitere aus dem Vorstand gleich mitnehmen“, zitiert ihn das „Handelsblatt“.

Gemeint sind damit wohl Petry und der brandenburgische Parteivorsitzende Alexander Gauland, ebenfalls ein Vertreter des nationalkonservativen Lagers der Partei.

Der Dresdner Parteienforscher Werner Patzelt hält den Richtungsstreit in der AfD für unausweichlich. „Die einen wollen eine Mischung aus guter alter FDP und guter alter CDU sein, die anderen eine Partei zwischen CDU und rechtem Rand. Beides zu verbinden, ist schwierig“, sagt Patzelt. Er hält einen Kompromiss zwischen beiden Gruppen für den Fortbestand der Partei aber für unerlässlich und rät zur Positionierung als „nationalliberale Partei“. „Ohne eine solche Synthese wird der liberale Teil in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und eine NPD light auch keine Akzeptanz finden“, sagt der Parteienforscher.

Parallelen zwischen den Anfangsschwierigkeiten der Piraten, die inzwischen nahezu bedeutungslos geworden sind, und der AfD sieht Patzelt nicht. Die AfD besetze mit der Anti-Euro-Haltung und ihrer kritischen Haltung zur Zuwanderung „Dauerthemen, die in den nächsten Monaten noch weiter an Dramatik zunehmen werden.“ Wählerpotenzial sieht er allerdings nur, wenn es gelingt, den Führungsstreit beizulegen.

Nur mit Mühe hatte die AfD bei ihrem Parteitag in Bremen im Januar 2015 eine erste Zerreißprobe überstanden. Damals hatte sich der 52-jährige Ökonomie-Professor Lucke gegen die anderen, bisher gleichberechtigten Sprecher Konrad Adam und Frauke Petry durchgesetzt. Seinem Vorschlag, die Partei zu professionalisieren und künftig statt der drei Sprecher einen alleinigen Vorsitzenden zu wählen, fand schließlich eine Mehrheit. Eine Spaltung schien abgewendet. Doch hinter den Kulissen gärte der Richtungsstreit stärker weiter als zuvor. Rena Lehmann