Wie war das noch – Güter auf die Schiene?
Die Allianz pro Schiene, ein Bündnis aus gemeinnützigen Verkehrsverbänden sowie Eisenbahnunternehmen, zeigt sich desillusioniert. „Wie ernst es die Bundesregierungen seither gemeint haben, sieht man daran, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Ziel nicht ein einziges Mal öffentlich in den Mund genommen hat“, sagt Geschäftsführer Dirk Flege. Die Große Koalition mit dem neuen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekennt sich zur Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße, setzt aber keine Fristen.
„Die rheinland-pfälzische Landesregierung spricht nach wie vor von einer Verlagerung auf die Schiene“, betont Infrastrukturminister Roger Lewentz. Das Land hat sieben Schienenprojekte zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Das größte ist eine alternative Güterverkehrsstrecke Mittelrhein. Neben einer Steigerung der Gütertransportkapazitäten geht es vor allem um Entlastung für die lärmgeplagten Anwohner. Wenn 2017 in der Schweiz der Gotthard-Basistunnel eröffnet wird, rollt alle drei bis vier Minuten ein Zug durchs Rheintal. Wo eine Alternativtrasse verlaufen soll, ist offen. Als mittelfristige Maßnahme setzt Lewentz auf den Ausbau von vorhandenen Umgehungsstrecken.
Für die 163 Kilometer lange Eifelstrecke zwischen Trier und Köln soll geprüft werden, ob sie durchgehend zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden kann und ob Steigungen gemildert werden können. Damit würde sie für Güterzüge besser befahrbar. Ähnliches gilt für die Strecke Rhein-Ruhr-Sieg.
Die 92 Kilometer lange Queichtalstrecke Landau-Pirmasens-Zweibrücken-Rohrbach an der Saar wird derzeit nur für Personenzüge genutzt. Auf dieser Ost-West-Verbindung sollen zusätzliche Kapazitäten für Güterzüge geschaffen werden, auch um die Pfalzstrecke von Neustadt/Weinstraße über Kaiserslautern Richtung Homburg (Saar) zu entlasten.
Die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan sagt noch nichts über die Umsetzung. Beim Bund gilt „Bestandserhalt vor Neubau“. Pro-Schiene-Geschäftsführer Flege glaubt nicht, dass innerhalb der kommenden zehn Jahre eine Alternativtrasse zum Mittelrhein gebaut wird. „Es ist objektiv sinnvoll. Wir haben viel mehr Bedarf, als auf diese Gleise passt. Aber es gibt nicht mal ansatzweise Signale des Bundes.“ Immerhin stellt die Große Koalition fünf Milliarden Euro für dringende Investitionen in Verkehrswege zur Verfügung. Der Betrag relativiert sich aber, da dies pro Jahr 1,25 Milliarden Euro für Straße, Schiene und Wasserwege zusammen sind. „Nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“, meint Flege.
Die Bahn selbst hat im Herbst 2013 ein Netzausbauprogramm aufgestellt, mit dem sie bis 2030 Engpässe beseitigen, Knoten entflechten und neue Kapazitäten im Netz heben will. Flege: „Die Bahn ist da weiter als der Bund.“ ren
