Archivierter Artikel vom 07.02.2013, 06:00 Uhr
Berlin

Wie lange hält volles Vertrauen? Offiziell genießt Schavan Merkels Rückendeckung, doch intern werden bereits Nachfolgeoptionen durchgespielt

Steht sie das durch? Und was macht das mit uns? Das sind die Fragen, die der Fall Schavan in den Führungsetagen von Union, Koalition und Regierung ausgelöst hat. Nach außen hin hat sich die Tonlage der Unterstützer auch nach der Titelaberkennung und den Rücktrittsforderungen der Opposition gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan nicht verändert.

Was nun? Annette Schavan steht nach der Plagiatsaffäre vor einem politischen Scherbenhaufen. CDU-Politiker erwarten einen freiwilligen Rückzug der Bildungsministerin.
Was nun? Annette Schavan steht nach der Plagiatsaffäre vor einem politischen Scherbenhaufen. CDU-Politiker erwarten einen freiwilligen Rückzug der Bildungsministerin.
Foto: DPA

Merkel lässt ihren Sprecher Steffen Seibert betonen, sie habe weiterhin „volles Vertrauen“ zu ihrer Vertrauten. „Ich habe in der CDU noch keinen gefunden, der jetzt nach der Düsseldorfer Entscheidung sagt, Annette Schavan sei nicht mehr haltbar“, sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

Plagiatsvorwürfe haben schon manchen Politiker im In- und Ausland in Bedrängnis gebracht. Nicht immer dauerten die Verfahren so lang wie im Fall der Bundesbildungsministerin Annette Schavan.

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Die Vorwürfe gegen den Bundesverteidigungsminister werden am 16. Februar 2011 öffentlich. Schon sieben Tage später entzieht ihm die Universität Bayreuth den Titel. Er hatte gravierende Fehler eingeräumt und selbst um die Aberkennung gebeten.

Silvana Koch-Mehrin (FDP): Die Universität Heidelberg erfährt im April 2011 von den Vorwürfen gegen die Europapolitikerin. Im Juni teilt die Uni mit, Teile der Doktorarbeit seien abgeschrieben – der Titel wird aberkannt.

Jorgo Chatzimarkakis (FDP): Kurz nach der ersten Kritik bittet der Europapolitiker die Universität Bonn im Mai 2011 um Überprüfung seiner Dissertation. Die Doktorwürde wurde ihm im Juli 2011 aberkannt.

Margarita Mathiopoulos (FDP): Am 12. Juli 2011 kündigt die Universität Bonn nach neuerlichen Vorwürfen an, die Dissertation der FDP-Beraterin zu überprüfen. Die Arbeit war erstmals in den 90er-Jahren in die Kritik geraten. Am 18. April 2012 teilt die Uni mit, der Fakultätsrat habe den Entzug des Titels beschlossen.

Pal Schmitt (Präsident Ungarn): Schmitt trat im vergangenen Jahr wegen einer Plagiatsaffäre von seinem Amt zurück. Dem Rücktritt war ein tagelanges Tauziehen vorausgegangen. Eine Kommission der Budapester Semmelweis-Universität hatte festgestellt, dass Schmitt mindestens 197 der 215 Seiten starken Dissertation von Autoren abgeschrieben hatte.

Doch das für Freitag erwartete Vieraugengespräch der beiden Freundinnen dürfte für Schavan ungemütlich werden. Mehrere CDU-Politiker betonen intern, dass sie einen freiwilligen Rückzug Schavans erwarten. Die Bildungsministerin hatte in ihrer ersten Stellungnahme zwar eine Klage gegen die Entscheidung der Universität angekündigt, aber nicht explizit erklärt, dass sie Ministerin bleiben werde.

Bisher sah die CDU auch keine Notwendigkeit, sich in einer Telefonschalte ein Meinungsbild zu verschaffen. Offenbar will die Partei abwarten, wie sich die Debatte in der Öffentlichkeit entwickelt. SPDund Grünen-Politiker haben den Rücktritt Schavans unmissverständlich gefordert.

Prof. Dr. Kristian Bosselmann-Cyran, Präsident der Hochschule Koblenz

Prof. Dr. Dietrich Holz, Vizepräsident der Hochschule Koblenz, Standort Remagen

Gregor Daschmann, Prodekan des Fachbereichs 2 an der Uni Mainz, der sich ausdrücklich über die Entziehung des Titels von Schavan kein Urteil erlauben möchte, würde in einem solchen Fall bei sich an der Uni ähnlich vorgehen wie seine Kollegen in Düsseldorf – nämlich streng nach den Verfahrensvorschriften. Die Kriterien zur Beurteilung einer wissenschaftlichen Arbeit sind seit den letzten Jahrzenten unverändert.

Gegen den Strich – Horst Haitzinger: Faust III

Horst Haitzinger

Prof. Dr. Roman Heiligenthal, Präsident der Universität Koblenz-Landau

Die gebürtige Neusserin Schavan könnte darauf setzen, dass sich die Aufregung über die Karnevalstage legt und sich das Publikum wie im Fall von Karl-Theodor zu Guttenberg ohnehin wenige Gedanken darüber macht, wer wo in welchem Maße was abgeschrieben hat. Ob die Klage gegen die in der Sache deutliche Entscheidung der Universität („systematische und vorsätzliche Täuschung“) Erfolg hat, wird in der CDU bezweifelt. Zwar könnten sich Schavans Doktorvater Gerhard Wehle und externe Gutachter in dem juristischen Verfahren noch für Schavan aussprechen, doch sind die von der Universität beanstandeten Textstellen umfangreich. Die Universität hat in ihrer Erklärung zudem darauf hingewiesen, dass sich die Zitiermethoden 1980, bei der Abgabe der Dissertation, nicht wesentlich von den Anforderungen heutiger wissenschaftlicher Arbeit unterschieden.

Politisch ist die Bewertung inzwischen unabhängig von den konkreten Textstellen und Zitiermethoden. CDU-Strategen weisen darauf hin, dass der Titel bei Guttenberg nur ein zusätzlicher Schmuck zur Pflege der Eitelkeit gewesen war. Für eine Bildungsministerin begründet der einzige akademische Abschluss die Existenz. Eine dauerhafte Debatte über die Bildungsministerin ohne Doktortitel könne zur Belastung im Wahlkampf werden, heißt es.

Die Demoskopen sind unschlüssig, ob die Bevölkerung eine Ministerin ohne gültigen akademischen Abschluss akzeptiere. Schavans Werte wurden in der Vergangenheit nie erhoben. „Im Unterschied zu Karl-Theodor zu Guttenberg hat Frau Schavan nie eine so große Rolle gespielt“, sagt Andrea Wolff, Direktorin der Forschungsgruppe Wahlen.

Die CDU fürchtet nun eine Eigendynamik im Fall Schavan, die am Ende dazu führt, dass Schavan den Posten aufgeben muss. Für diesen Fall werden mehrere Nachfolgeoptionen durchgespielt. Möglich sei eine „kleine Lösung“, nach der für die verbleibenden Monate bis zur Wahl einer aus der Riege der Staatssekretäre auf den Ministersessel gehoben wird. Hier fällt der Name des NRW-Landesgruppenchefs Peter Hintze. An eine McAllister- Lösung glauben die wenigsten. Sowohl was die Ernennung zum Bildungsminister anbelangt als auch die Option eines „Ringtausches“: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe könne Schavan nachfolgen und Gröhes Posten dann der abgewählte niedersächsische CDU-Regierungschef David McAllister übernehmen.

Merkel hatte den Niedersachsen schon einmal als möglichen Generalsekretär im Auge. Doch Kanzlerin Merkel mag für gewöhnlich keine Bewegung in ihrer engsten Umgebung, und gerade zum Beginn des wichtigen Wahljahres dürfte sie auf den Chefstrategen Gröhe im Parteihaus nicht verzichten wollen. Bleiben Persönlichkeiten aus den Ländern. Baden- Württemberg wäre dran, wenn es darum ginge, regionalen Ersatz für Schavan zu finden.

Aber auch die NRW-CDU hat seit dem Rausschmiss des Umweltministers Norbert Röttgen keinen Fachminister mehr. Landesvorsitzender Armin Laschet gilt als ministrabel. Und als Lehrbeauftragter der RWTH in Aachen verfügt er über Wissenschaftskenntnisse.

Von unseren Berliner Korrespondenten Michael Bröcker und Gregor Mayntz