Berlin

Landesparlament

SPD gewinnt mit Giffey Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Neben dem Bundestag hat Berlin am Sonntag auch ein neues Landesparlament gewählt. Lange Zeit gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen – am Ende setzte sich der Favorit durch.

Franziska Giffey
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey winkt bei der Wahlparty der Berliner SPD den Anhängerinnen und Anhängern zu.
Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa

Berlin (dpa). Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen – und die Hauptstadt bekommt erstmals eine Regierende Bürgermeisterin. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erreichte die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey 21,4 Prozent.

TV-Runde der Berliner Spitzenkandidaten
TV-Runde am Abend: v.l. Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Franziska Giffey (SPD), Klaus Lederer (Die Linke), Kai Wegner (CDU), Sebastian Czaja (FDP) und Kristin Brinker (AfD). Ganz links: Moder
Foto: dpa

Die SPD landete damit vor den Grünen, die mit 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielten. Die CDU erreichte 18,1 Prozent, die Linke kam auf 14,0 Prozent, die AfD erreichte 8,0 Prozent, die FDP 7,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleitung bei 75,7 Prozent.

Bettina Jarasch
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wird bei der Wahlparty von Bündnis 90/Die Grünen gefeiert.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Gespräche mit vier Parteien

Spitzenkandidaten
Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin: (v.l.) Klaus Lederer (Die Linke), Franziska Giffey (SPD), Sebastian Czaja (FDP) und Kai Wegner (CDU) stehen am Abgeordnetenhaus und warten auf
Foto: dpa

Die SPD will nun allen anderen Parteien im Parlament mit Ausnahme der AfD Sondierungsgespräche über die Bildung einer Koalition anbieten. Seine Partei wolle mögliche Schnittmengen mit Grünen, Linken, CDU und FDP ausloten, sagte Parteichef Raed Saleh. Er und Spitzenkandidatin Franziska Giffey wollten dem SPD-Landesvorstand einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten: „Wie es sich in einer Demokratie gehört.“ Mit der AfD komme keine Zusammenarbeit in Frage.

Franziska Giffey
Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, wählt in Berlin-Friedrichshain.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Saleh legte sich nicht auf eine Koalitionsaussage fest. Der Partei gehe es darum, was der beste Weg für die Stadt sei. Die SPD wolle einen „linken, pragmatischen Kurs“. „Wir wollen soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Nachhaltigkeit zusammendenken.“

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und Bundestagswahl
Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU für das Berliner Abgeordnetenhaus, und seine Frau Kathleen kommen in das Wahllokal in der Grundschule am Ritterfeld.
Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Über das SPD-Wahlergebnis von 21,4 Prozent, das schlechteste für die Sozialdemokraten seit 1946, zeigte sich Saleh erfreut. Er erinnerte daran, dass die Partei noch im Vorjahr in Umfragen bei etwa 15 Prozent gelegen habe. „Dass wir nun stärkste Kraft geworden sind, ist großartig. Das ist eine zweite Chance für die SPD, die wir nun aber auch nutzen müssen.“

Klaus Lederer
Klaus Lederer (Die Linke), Spitzenkandidat fürs Amt des Regierenden Bürgermeisters, gibt seine Stimme ab.
Foto: Fabian Sommer/dpa

Pannen in Wahllokalen

Warten auf die Stimmabgabe
Lange Warteschlange vor einem Wahllokal in Berlin-Friedrichshain.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Für Diskussionen sorgte die Abgeordnetenhauswahl wegen organisatorischer Probleme. Fehlende und vertauschte Stimmzettel und Probleme bei Nachlieferungen hatten zur Folge, dass einige Wähler lange warten mussten und ihre Stimme erst deutlich nach 18.00 Uhr abgaben. Gezählt wurde bis in die Morgenstunden.

Bundestagswahl – Wahllokal Berlin
Ein Schild mit der Aufschrift “Zum Wahllokal" hängt vor einem Wahllokal in Berlin.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Am Abend schien zunächst für die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Amt der Regierungschefin für ihre Partei in Reichweite. Dann aber schob sich im Lauf des Abends in Hochrechnungen die SPD mit Spitzenfrau Giffey nach vorn. Beide Parteien könnten wie bisher weiter miteinander und mit der Linken koalieren.

„Kopf-an-Kopf-Rennen“

„Wir haben hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen, das heißt, es gibt ein klares Votum für SPD und Grüne, damit müssen wir umgehen“, sagte Giffey dem Sender Phoenix. Man werde im Falle des Wahlsieges auch mit allen anderen Parteien sprechen, aber der Wählerwille sei deutlich.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sagte demselben Sender, sie wolle an einem „progressiven Regierungsbündnis“ mit SPD und Linken festhalten. „Wir haben in dieser rot-rot-grünen Koalition viele Dinge angefangen, die die Leute gut finden“, sagte Jarasch. „Deswegen habe ich auch von Anfang an gesagt, dass ich diese progressive Koalition gerne fortsetzen möchte, aber eben unter grüner Führung.“

Denkbar waren aber auch andere Dreierbündnisse. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte am Sonntagabend, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. Die CDU erreichte aber wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit.

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bekräftigte die Bereitschaft, mit allen Parteien bis auf Linke und AfD zu sprechen. Deren Frontfrau Kristin Brinker betonte, im Wahlkampf hätten viele Bürger Interesse an den AfD-Themen gezeigt.

Superwahltag in Berlin

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Topthemen im Wahlkampf waren Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Bei einem Volksentscheid ging es zudem darum, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.

Wahlberechtigt waren in Berlin rund 2,45 Millionen Menschen. Doch lief bei der Stimmabgabe bei weitem nicht alles rund. Teils fehlten Wahlzettel. Der Berlin-Marathon sorgte für Verzögerungen. Teils bildeten sich lange Schlangen, Wartezeiten betrugen bis zu zwei Stunden. Einige Wahllokale blieben länger offen. Mancher stimmte noch ab, während im Fernsehen die Wahlprognosen liefen.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen – ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, zurzeit sind es aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 160.

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