Volksabstimmung: Harsche Kritik an Schweizern

Bern/Brüssel/Berlin – Die Schweiz hat sich mit dem Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung ins europäische Abseits gestellt. Nach der Volksabstimmung wurde im europäischen Ausland der Ruf nach Konsequenzen laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet große Probleme.

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Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte: „Wir werden die Beziehungen zur Schweiz überdenken.“ Sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat.“ Mehrere Außenminister und die EU-Kommission machten in Brüssel deutlich, dass mit dem Ausgang der Volksabstimmung nicht direkt Verträge zwischen dem Land und der EU wackeln.

„Der Ball ist jetzt im Feld der Schweiz“, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde. Deutsche Wirtschaftsverbände warnten vor Konsequenzen für die Beziehungen zu der Alpenrepublik. „Das Schweizer Votum ist aus Sicht der deutschen Industrie bedauerlich“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber.

Auch in Rheinland-Pfalz erntete das Schweizer Votum viel Kritik: „Ich finde das absolut befremdlich“, sagte die Mainzer Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). Man müsse allerdings zur Kenntnis nehmen, dass sich die Schweizer offensichtlich manchmal überrannt fühlten. SPD-Chef Roger Lewentz sagte: „Die Schweizer stimmen dafür, die Tür zuzusperren und keinen mehr hereinzulassen – das ist doch eine völlig wirklichkeitsferne Haltung aus dem letzten Jahrhundert.“