Debatte um Rüstungskooperation

US-Truppenabzug sorgt für Ärger in der Koalition

Der SPD ist Empörung über den geplanten US-Truppenabzug zu wenig. Sie will jetzt auch über Konsequenzen reden. Fraktionschef Mützenich macht einen Vorschlag, der beim Koalitionspartner gar nicht gut ankommt.

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US-Truppenabzug
Sorgt für mächtig Ärger in der Koalition: Der Abzug von rund 12.000 US-Soldaten aus Deutschland.
Foto: picture alliance / Nicolas Armer/dpa

Berlin (dpa). Der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt nun auch innerhalb der Koalition in Berlin für Ärger.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will als Reaktion auf die angekündigte Reduzierung um 12.000 Soldaten die Rüstungskooperation mit den USA auf den Prüfstand stellen und stößt damit bei der Union auf Unverständnis und Kritik.

Mützenich kritisiere zwar zu Recht das Verhalten von US-Präsident Donald Trump, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der dpa. „Jedoch hat er leider nicht verstanden, dass wir unsere Freiheit, auch die Freiheit Unsinniges und Aberwitziges zu fordern, den jahrzehntelangen Sicherheitsgarantien der USA verdanken.“

Deutschland und die Europäische Union profitierten seit Jahrzehnten von den Hochtechnologie-Produkten der US-Rüstungsindustrie. „Dafür gibt es in Europa bisher keinen adäquaten und bezahlbaren Ersatz.“ Die demokratischen Barrieren würden auch Trump gute Grenzen setzen. „Deshalb besteht kein Grund, die Rüstungskooperation mit den USA aufzugeben.“

Auch der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte wies die Forderung Mützenichs zurück. Die Ankündigung des Truppenabzugs sei zwar bedauerlich. „Aber die SPD sollte hier keiner weiteren Entfremdung innerhalb des Bündnisses das Wort reden.“ Die USA blieben weiter der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.

Mützenich hatte der „Süddeutschen Zeitung“ zuvor gesagt, Trump betreibe eine Politik aus „Willkür und Druck“. Dies könne „nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit“ sein. „Vor diesem Hintergrund werden auch die Rüstungskooperationen in einem neuen Licht bewertet werden müssen.“

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den vom US-Truppenabzug betroffenen Bundesländern Unterstützung in Aussicht gestellt. „Was die bedauerlichen Abzugspläne der US-Truppen angeht, werde ich zu Beginn der Sitzungsperiode nach dem Sommer die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder einladen, um zu besprechen wie die Bundeswehr die betroffenen Regionen unterstützen kann“, teilte die CDU-Politikerin am Freitagmorgen in Berlin mit.

Kramp-Karrenbauer betonte zugleich, sie wolle sich dafür einsetzen, dass Europa bei der Gewährleistung seiner Sicherheit selbst mehr tut. „Zur Wahrheit gehört, dass gutes Leben in Deutschland und Europa immer mehr auch davon abhängt, wie wir selbst für unsere Sicherheit sorgen. Ich möchte, dass wir bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich schneller vorankommen und die deutsche Ratspräsidentschaft dafür nutzen.“

Die Verteidigungsministerin will unter anderem einen Teil der in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjets mit 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-Herstellers Boeing ersetzen. Sie sollen teilweise dafür ausgerüstet werden, im Ernstfall die in Deutschland stationierten US-Atombomben abzuwerfen.

In der SPD wird das Projekt vor allem deswegen kritisch gesehen. Mützenich hatte sich zuletzt für einen Abzug der noch etwa 20 in Deutschland lagernden Atombomben ausgesprochen – mit Unterstützung der Parteispitze.

Das wurde auch von den US-Verbündeten wahrgenommen. Der frühere US-Botschafter Richard Grenell, der schon im vergangenen Jahr mit einem Truppenabzug gedroht hatte, sagte der „Bild“: „Die fehlende Unterstützung der Nato und die zunehmenden Attacken auf US-Militärprogramme in Deutschland insbesondere von Mitgliedern der Regierungskoalition, waren sehr problematisch und beunruhigend für amerikanische Strategen.“

Isoliert ist Mützenich mit seiner Linie allerdings nicht. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hatte bereits am Vortag gefordert, die Rüstungskooperation mit den USA abzubrechen. „Donald Trump hat Partnerschaft durch Erpressung ersetzt“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online.de“. „Solange Trump auf Kollisionskurs ist, darf es keine Rüstungsdeals mehr mit den USA gaben.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte zu den US-Plänen: „Es wäre besser, die Amerikaner würden ihre Atomwaffen aus Deutschland und Europa abziehen als ihre Soldaten.“ Der Truppenabzug sei weder im Interesse der Nato noch der USA. Trump belaste damit das transatlantische Verhältnis massiv.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte Einzelheiten des Truppenabzugs am Mittwoch vorgestellt. Die USA wollen ein Drittel ihrer 36.000 Soldaten in Deutschland abziehen. Mehr als die Hälfte sollen in die USA zurückkehren, 5600 innerhalb Europas verlegt werden.

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