USA – Streit um Start-Abrüstungsvertrag
Washington – „Drop-in“ heißt das im Sprachgebrauch des Weißen Hauses, wenn der Präsident wie zufällig hereinschneit bei einer Besprechung, scheinbar spontan und in Wahrheit doch genau geplant.
Am Donnerstag gesellte sich Barack Obama zu einer hochkarätigen Runde, die unter Ägide seines Stellvertreters Joe Biden beriet, was zu tun ist, um den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland endlich unter Dach und Fach zu bringen. Strategen beider großer Parteien saßen am Tisch, konservative Außenminister a.D. wie Henry Kissinger und James Baker ebenso wie ihre demokratischen Kolleginnen Madeleine Albright und Hillary Clinton. Das Signal: Es gibt sehr wohl einen parteiübergreifenden Konsens in wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit.
Bremser im republikanischen Lager geraten in die Zwickmühle
Immer klarer zeichnet sich ab, dass die Bremser im republikanischen Lager in die Zwickmühle geraten. Jon Kyl, ein Senator aus Arizona, von seiner Fraktion zum Wortführer in Sachen Start bestimmt, hatte sich kurzerhand aufs Pokern verlegt. Nach seinem Plan soll der US-Senat erst dann über die Ratifizierung des Papiers entscheiden, wenn er ab Januar in neuer Besetzung tagt und damit die Zugewinne der Konservativen bei der Kongresswahl widerspiegelt.
Mit seiner Gratwanderung will Kyl erzwingen, dass zusätzlich zu den 84 Milliarden Dollar, die in den nächsten zehn Jahren bereits zugesagt sind, noch mehr Geld in die Modernisierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals fließt. Doch vor allem erweckt er mit seiner Hinhaltetaktik den Eindruck, als gönne er dem Mann im Oval Office einfach keinen Erfolg. Nicht einmal einen in der Substanz unstrittigen Abrüstungsschritt, der Obamas viel zitierten Neustart im Verhältnis zu Moskau begleiten soll. So sehr Kyls Ankündigung überraschte, so heftig bläst ihm nun der Wind ins Gesicht. Die Proteste sind keineswegs nur aufs Camp der Demokraten beschränkt.
Profilierungsgefechte absolut unangebracht
Der Republikaner Richard Lugar, Vizechef des Senatskomitees für Auswärtiges, warnte seinen störrischen Parteifreund ohne Umschweife vor einem Spiel auf Zeit. „Dieser Vertrag muss unter diesem Senat ratifiziert werden“, fordert Lugar und meint die so genannte Lahme-Enten-Kammer, die zwar de facto abgewählt ist, de jure aber noch für den Rest des Jahres die Geschäfte führt. Profilierungsgefechte seien absolut unangebracht, poltert der Veteran aus Indiana. Seit Dezember, als der alte Start-Vertrag auslief, hätten die USA keine Inspektoren mehr an den russischen Raketensilos.
Allein um diesen Zustand zu beenden, müsse man handeln. „Wir dürfen nicht den Pausenknopf drücken“, sagt ihrerseits Hillary Clinton und verweist darauf, dass Rüstungskontrollpolitik in den Korridoren Washingtons zuletzt nie ein Zankapfel war. 1991 hätten 93 Senatoren dem alten Start-Abkommen zugestimmt, nur sechs seien dagegen gewesen.
Bushs Start-Chefunterhändler Burt: „Nur zwei Parteien freuen sich, wenn wir jetzt nicht ratifizieren. Iran und Nordkorea“
Richard Burt, bei Start I unter George Bush der Chefunterhändler der Amerikaner, formuliert es noch deutlicher. Der jetzige Senat habe dem Thema nicht weniger als 18 Anhörungen gewidmet, 900 Abgeordnetenfragen seien beantwortet worden. Alles sei in erschöpfender Gründlichkeit geklärt, es gebe keinen vernünftigen Grund, die fällige Abstimmung noch aufzuschieben. Mehr noch, die Glaubwürdigkeit der eigenen Abrüstungspolitik drohe Schaden zu nehmen. „Nur zwei Parteien freuen sich, wenn wir jetzt nicht ratifizieren. Iran und Nordkorea.“
Von Frank Herrmann, Washington
