Archivierter Artikel vom 11.11.2010, 11:53 Uhr
Mainz

Tumulte: Landtag stimmt Mittwoch über Mißtrauensantrag vs Bamberger ab

Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat einen Misstrauensantrag gegen SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger eingebracht. Das wurde am Donnerstag zu Beginn einer teils tumultartigen Sondersitzung des Parlaments in Mainz bekannt. Dabei ging es um die rechtswidrige Ernennung des Präsidenten am Koblenzer Oberlandesgericht (OLG).

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Die CDU/FDP-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag (rechts: CDU-Fraktionsvorsitzender Baldauf) erhebt gegen den rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (li) eine "Ministeranklage" – erstmals im Land
Die CDU/FDP-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag (rechts: CDU-Fraktionsvorsitzender Baldauf) erhebt gegen den rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (li) eine „Ministeranklage“ – erstmals im Land

Mainz – Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat einen Misstrauensantrag gegen SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger eingebracht. Das wurde am Donnerstag zu Beginn einer teils tumultartigen Sondersitzung des Parlaments in Mainz bekannt. Dabei ging es um die rechtswidrige Ernennung des Präsidenten am Koblenzer Oberlandesgericht (OLG). CDU und FDP hatten Bamberger wegen dieser Angelegenheit schon zuvor vergeblich zum Rücktritt aufgefordert.

Über den Misstrauensantrag und somit über Bambergers Verbleiben im Amt stimmt der Landtag am kommenden Mittwoch namentlich ab. Er hätte Erfolg, wenn die Mehrheit der Abgeordneten dafür votieren würde. Das scheint aber höchst unwahrscheinlich, da die SPD-Regierungsfraktion die absolute Mehrheit hat.

SPD-Fraktionsvorsitzender: Mißtrauensantrag der Opposition ist Wahlkampf

Ihr Vorsitzender Jochen Hartloff sagte schon jetzt, seine Fraktion lehne den Antrag als unbegründet ab. Das Ansinnen der Opposition sei alleine dem Wahlkampf für die Landtagswahl am 27. März 2011 geschuldet.

Hintergrund der ersten politischen Sondersitzung des Landtags seit drei Jahren ist ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Es hebt die umstrittene Ernennung von Ralf Bartz zum Koblenzer OLG-Präsidenten auf. Das Justizministerium habe die Entscheidung für Bartz „auf nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt“ und den Rechtsschutz des unterlegenen Kandidaten Hans-Josef Graefen vereitelt, hieß es zur Begründung.

Bamberger zu Vorwürfen: „Haltlos und infam“

Justizminister Bamberger wies den Vorwurf der Opposition, er habe die Verfassung gebrochen, scharf zurück: „Das ist haltlos und infam.“ Erst nach der Ernennung von Bartz zum OLG-Präsidenten habe sich die entsprechende höchstrichterliche Rechtsprechung geändert. Genau dies sieht die Opposition von CDU und FDP anders: Schon vorher habe es sehr wohl anderslautende Entscheidungen höchster Gerichte gegeben.

Koblenzer OLG-Präsident Bartz soll künftig Aufgabe im Justizministerium wahrnehmen

Bamberger, der früher selbst lange Jahre Koblenzer OLG-Präsident gewesen war, kündigte zudem an, sein Nachfolger Bartz werde künftig „eine wichtige, seinem Amt und Können entsprechende Aufgabe im Justizministerium wahrnehmen“.