Archivierter Artikel vom 08.04.2015, 05:37 Uhr
Berlin

Tröglitz: Der Anschlag ist kein Einzelfall

Der grauenhafte Bürgerkrieg in Syrien und zunehmende Schauplätze schlimmer Menschenrechtsverletzungen haben die Zahl der Flüchtlinge anschwellen lassen – so wie die Balkankriege Anfang der 90er-Jahre, als das gerade wiedervereinigte Deutschland seinen grundgesetzlich garantierten Schutzfunktionen mental offenbar nicht gewachsen war.

Trotz des Brandanschlages auf die geplante Flüchtlingsunterkunft sollen Asylbewerber nach Tröglitz kommen. Für Hinweise, die zu den Tätern führen, zahlt das Land 20 000 Euro Belohnung.
Trotz des Brandanschlages auf die geplante Flüchtlingsunterkunft sollen Asylbewerber nach Tröglitz kommen. Für Hinweise, die zu den Tätern führen, zahlt das Land 20 000 Euro Belohnung.
Foto: dpa

Von unserem Berliner Korrespondenten Gregor Mayntz

Das unter Gejohle von Hunderten Menschen angegriffene Flüchtlingsheim im sächsischen Hoyerswerda wurde im September 1991 zum Auftakt einer Serie von Brandanschlägen.

SPD-Fraktionsvize: Sorge über die zunehmende Fremdenfeindlichkeit

„Ich habe Sorge, dass die Stimmung in Deutschland wie Anfang der 1990er-Jahre kippen könnte“, sagt SPD-Fraktionsvize Eva Högl nach den Ereignissen in Tröglitz. Die mörderischen Attacken der 90er-Jahren wurden von einer „Das Boot ist voll“-Debatte begleitet, die sich an der Entwicklung der Asylanträge entzündet hatte. Das nach den Erfahrungen in der NS-Zeit uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl war bis dahin jährlich von wenigen Tausend bis Zehntausend Verfolgten wahrgenommen worden. Nun schnellten die Zahlen 1991 auf fast 300 000, ein Jahr später auf weit mehr als 400 000 hoch. Mehr als 70 Prozent votierten in Umfragen für eine Begrenzung des Asylrechts, dem Union, SPD und FDP im Mai 1993 folgten. Seitdem wird der Schutz europaweit auf mehr Schultern verteilt.

Doch seit zwei Jahren wächst die Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte wieder. 2013 verdoppelte sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr auf 58, dann stieg sie um fast das Dreifache auf 150 im vergangenen Jahr. Die tatsächliche Zahl ist nach Auskünften von Flüchtlingsinitiativen oft höher, da manche Asylbewerber Übergriffe nicht der Polizei meldeten.

Öffentlich sichtbar werden zumeist die Drahtzieher ausländerfeindlicher Kundgebungen. Immer wieder sind es zweifelhafte Größen aus der NPD-Szene. So in den vergangenen Monaten in Berlin in Marzahn und Köpenick oder im Sommer 2013 in Hellersdorf.

Anfang Februar marschierten Anhänger der Partei Die Rechte in Dortmund mit Fackeln zu einem Asylbewerberheim und griffen es unter „Ausländer raus“-Rufen mit Böllern an. Im Dezember wurde im bayerischen Vorra eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet.

Die Meinungsforschung verzeichnete zuvor eine über 20 Jahre abnehmende Aversion gegen Asylbewerberheime. 1992 wollten 37 Prozent eine Unterschriftenaktion gegen Flüchtlingsunterbringung in ihrem Ort unterstützen, nun ist es nach einer Allensbach-Studie für die Robert-Bosch-Stiftung nur noch ein Viertel. 66 Prozent können sich sogar vorstellen, Asylbewerber persönlich zu unterstützen. Selbst unter denjenigen, die das Asylrecht noch restriktiver handhaben wollen, sagen 83 Prozent, dass Krieg und Bürgerkrieg Asylgründe sind, für 69 Prozent von ihnen auch politische Verfolgung.

Ausländerfeindlichkeit betrifft nicht nur die neuen Bundesländer

Laut einer Studie der Uni Leipzig von 2014 gibt es dabei regionale Schwankungen. So ist die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Thesen in Sachsen-Anhalt mit 42 Prozent am höchsten, gefolgt von 33 Prozent in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, 31 Prozent in Thüringen, 30 in Brandenburg und 25 in Sachsen und Schleswig-Holstein. 20,2 Prozent sind es in NRW und 16,9 in Baden-Württemberg. Manche Länder fehlen wegen der geringen Zahl der Befragten, was möglicherweise die Repräsentativität auch für die anderen relativiert. Jedenfalls ist nach dem Befund der Forscher Fremdenfeindlichkeit kein Phänomen, das nur den Osten betrifft.