TEIL 4: Flüchtlinge – Rasanter Anstieg macht ratlos
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Allein im Januar kamen 1422 Flüchtlinge. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2009 erreichten lediglich 1551 Flüchtlinge Rheinland-Pfalz, 2008 sogar nur 1275. Der Anstieg ist also enorm. Spannend wird sein, wie die Februarzahlen ausfallen. Sie werden Mitte März bekannt gegeben. Bleibt der Zustrom so stark wie im Januar, dürften bis Ende des Jahres mindestens 17.000 Hilfesuchende die rheinland-pfälzischen Unterkünfte füllen. Doch wie werden all die Menschen überhaupt verteilt?
Keiner will zu hoch belastet werden
Das Verfahren ist hochkomplex und wurde lange zwischen all jenen ausgehandelt, die Flüchtlinge aufnehmen. Keine Stadt, kein Kreis und keine Gemeinde möchten über Gebühr belastet werden. Eine Schlüsselrolle spielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dort wird über alle Asylanträge entschieden, und von dort stammen auch sämtliche Zahlen und Prognosen. In der Mammutbehörde mit Sitz in Nürnberg ging man noch kürzlich davon aus, dass in diesem Jahr rund 300 000 Flüchtlinge in Deutschland Asyl suchen, davon 250.000 Menschen zum ersten Mal. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel (siehe kleiner Text) kommen 4,83 Prozent der Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz. Geht man von 300.000 Asylbewerbern bundesweit aus, wären das etwa 14 490 Menschen. Inzwischen dürften die Prognosen allerdings höher liegen, da der Ansturm aus dem Kosovo noch nicht eingerechnet wurde.
Beim aktuellen Verteilverfahren muss zwischen Menschen unterschieden werden, die zum ersten Mal einen Antrag auf Asyl stellen, und jenen, die sich mit einem Folgeantrag an die Behörden wenden. Rheinland-Pfalz rechnet für 2015 mit 12 000 Erstantragstellern. Nur sie kommen in die zentralen Einrichtungen für die Erstaufnahme. Die derzeitigen Schätzungen enthalten noch eine Menge Unwägbarkeiten. Schließlich kann niemand vorhersagen, wie sich weltpolitische Krisen wie die in Syrien, in Afghanistan oder dem Irak weiterentwickeln. Ebenso unberechenbar ist, wo professionelle Schlepper und Schleuserbanden ihr Unwesen treiben. Die Flüchtlingswelle aus dem Kosovo traf Deutschland – und damit auch Rheinland-Pfalz – völlig überraschend. Zuvor versuchten vor allem Syrer, Menschen aus Eritrea, Pakistan oder Bewohner verschiedener Balkanstaaten, einen sicheren Platz in Rheinland-Pfalz zu finden. In den ersten Wochen des Jahres setzten sich die Kosovaren an die Spitze.
Doch zurück zur Verteilpraxis: Wer nicht zu den Erstantragsstellern gehört, also der kleinere Teil der Asylbewerber, wird jener Kommune zugewiesen, die den Flüchtling bereits beim ersten Asylverfahren aufgenommen hat. Die meisten Neuankömmlinge indes landen in der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier. Diese hat zwei Außenstellen – in Trier und Ingelheim. Insgesamt können dort rund 2600 Plätze bereitgestellt werden. Teilweise müssen die Asylbewerber allerdings in großen Zelten leben, weil die festen Einrichtungen längst aus allen Nähten platzen.
Bundesamt ist unterbesetzt
Wer nach Rheinland-Pfalz kommt, wird in den ersten zehn Tagen im Trierer AfA-Haupthaus versorgt. Dann wird auch in die Nebenstellen verteilt, später in die Kommunen. Das Problem: Das Bundesamt ist unterbesetzt. Die Bearbeitung der Asylanträge dauert sieben bis acht Monate. Zu lange, schimpft die rot-grüne Landesregierung. Allein bei sicheren Herkunftsländern wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina geht es schneller. Hier wird zwischen 3,3 und 4,4 Monaten entschieden.
Laut Gesetz können die Flüchtlinge bis maximal drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Dann müssen sie in die Kommunen verteilt werden. Faktisch geschieht das schon nach fünf bis sechs Wochen, weil Raumkapazitäten fehlen, zu viele Asylbewerber nachströmen und nicht rückgeführt werden können, da sich beim Bundesamt die Verfahren stapeln. Das bringt die Kommunen in die Bredouille. Sie erhalten kurzfristig immer neue Flüchtlinge.
In die Fläche verteilt wird nach einem Schlüssel, der sich an der Einwohnerzahl von Kreisen und kreisfreien Städten orientiert (siehe Grafik). Wo genau die Menschen untergebracht werden, entscheiden dann die Verantwortlichen vor Ort. Dabei achten die Behörden darauf, dass nicht ausgerechnet Flüchtlinge aus verfeindeten Bürgerkriegsparteien im selben Haus unterkommen – und am besten auch nicht in derselben Kommune.
Das Land zahlt pro Monat und Asylsuchendem eine Pauschale von 513 Euro an die jeweilige Kommune. Viel zu wenig, klagen Städte und Gemeinden. Das Land sucht derweil unter Hochdruck neue Standorte für die Erstaufnahme. Ingelheim wird ausgebaut, ein Gebäude in Kusel könnte hinzukommen, die ehemalige Hochwaldkaserne Hermeskeil ist im Gespräch. Aber Verhandlungen mit Bürgermeistern und Landräten sind zeitraubend, ebenso bürokratische Auflagen wie der Brandschutz.
Die Kommunen werden langsam ungehalten. „Für uns ist die Vorbereitungszeit viel zu kurz“, kritisiert Burkhard Müller, geschäftsführender Direktor des rheinland-pfälzischen Landkreistages, im Gespräch mit unserer Zeitung. Und Georg Rieth, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städtetags, sagt: „In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt leer gefegt. Das ist ein Problem.“ Dabei sind die Spitzenverbände nicht gegen Flüchtlinge. „Als Fach- und Arbeitskräfte sind sie bei uns hochwillkommen“, heißt es immer wieder.
