Archivierter Artikel vom 11.05.2015, 00:01 Uhr
Berlin

TEIL 15: Deutschland, Land der Einwanderer?

Es war ein mittleres politisches Erdbeben. Als ausgerechnet CDU-Generalsekretär Peter Tauber Anfang des Jahres feststellte, Deutschland könnte ein modernes Einwanderungsgesetz gebrauchen, hat das Wellen geschlagen. Ausgerechnet aus der CDU, die sich lange weigerte, trotz mehr Zuwanderung von einem Einwanderungsland Deutschland zu sprechen, kommt der Vorstoß. Seither erscheint ein neues Gesetz manchen als Allheilmittel, um steigende Flüchtlingszahlen und den Mangel an Fachkräften auf einmal zu bewältigen. Aber sind solche Erwartungen realistisch?

Viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland und dürfen hier nicht arbeiten, gleichzeitig braucht das Land dringend Arbeitskräfte. Die Politik debattiert, ob ein neues Einwanderungsgesetz alle Probleme auf einmal lösen könnte.
Viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland und dürfen hier nicht arbeiten, gleichzeitig braucht das Land dringend Arbeitskräfte. Die Politik debattiert, ob ein neues Einwanderungsgesetz alle Probleme auf einmal lösen könnte.
Foto: dpa

Peter Tauber war im Januar wohl selbst etwas überrascht über die Debatte, die er mit seiner Forderung ausgelöst hat. Er hatte kritisiert, dass Deutschland eben „noch kein Einwanderungsland ist“. Tauber sagt: „Einwanderer sind vor allem auch Bürger und nicht nur Arbeitskräfte. Wir müssen uns also fragen: Was macht Deutschland attraktiv für Menschen, die hier nicht nur arbeiten, sondern auch dauerhaft leben wollen?“ Es gehe ihm nicht um „eine völlige Neuregelung“ der Zuwanderung, vielmehr soll eine neue Haltung der Willkommenskultur zum Ausdruck kommen.

Außerdem soll Zuwanderung, etwa in den ländlichen Raum, gesteuert werden. Wirklich abgesprochen war dies in der CDU offenbar nicht. Parteichefin Angela Merkel machte sich Taubers Idee von einem neuen Gesetz nicht zu eigen. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf. Er fordert stattdessen ein besseres „Zuwanderungsmarketing“. „Wir müssen da gezielt Werbung machen für unser Land, wo wir wollen, dass Menschen zu uns kommen“, meint er. Gegner einer Neuregelung verweisen darauf, dass Deutschland immerhin schon jetzt das weltweit zweitbeliebteste Zuwanderungsland ist. Manche Beobachter wollten in Taubers liberalem Vorstoß ohnehin nur die Vorbereitung einer schwarz-grünen Koalition 2017 sehen. Den Grünen ist ein liberales Einwanderungsgesetz ein besonders wichtiges Anliegen.

Führende SPD-Politiker preschten mit eigenen Ideen voran. Fraktionschef Thomas Oppermann kam im Februar begeistert von einer Reise ins Einwanderungsland Kanada zurück und drängt seither auf ein Gesetz. „Vielen ist das Ausmaß der demografischen Auswirkungen in den nächsten 20 Jahren überhaupt noch nicht bewusst“, sagte er. „Wir werden eine Lücke von 8,5 Millionen Erwerbstätigen haben. Wir brauchen in Zukunft Jahr für Jahr Hunderttausende Einwanderer.“

Wichtig sei dafür eine vernünftige Steuerung. „Gut ausgebildete Arbeitnehmer aus Drittstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, auf legalem Weg einwandern zu können, statt kriminellen Schlepperbanden die Ersparnisse anzuvertrauen“, fordert Oppermann. Bisher können qualifizierte Arbeitnehmer von außerhalb der Europäischen Union mit der Bluecard nach Deutschland kommen, wenn sie bereits einen Arbeitsplatz und ein relativ hohes Jahreseinkommen nachweisen können. Nur wenige Tausend haben diese Hürden in den vergangenen Jahren genommen.

Was könnte und müsste ein neues Gesetz leisten? Dass Deutschland etwas tun muss, scheint angesichts der Bevölkerungsprognosen klar: Einer Bertelsmann-Studie zufolge wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland bis 2050 von 45 auf nur noch unter 29 Millionen sinken. Bisher muss, wer aus den unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland kommen will, sich in verschiedenen Gesetzen zurechtfinden. Ein neues Gesetz könnte für mehr Übersichtlichkeit und Klarheit sorgen. Es geht nicht nur um das Anwerben von Hochqualifizierten. Die Wirtschaft setzt auch auf eine bessere Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt.

Je nach Aufenthaltsstatus haben sie bisher keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Industrie- und Handelskammern fordern, dass etwa geduldete Flüchtlinge eine begrenzte Arbeitserlaubnis erhalten. Die Integrationsminister der Länder haben sich kürzlich für ein Bleiberecht für junge Flüchtlinge, die eine Ausbildung absolvieren, ausgesprochen. Zurzeit wird an mehreren Stellen nachjustiert.

Auf ein „Gesamtkonzept“ für Zuwanderung drängt deshalb auch der Sachverständigenrat für Migration und Integration, ein Zusammenschluss von mehreren Wissenschaftlern, die regelmäßig Empfehlungen an die Politik formulieren. Deutschland ist rechtlich-institutionell im Wettbewerb um die Besten heute „sehr gut aufgestellt“, so sein Urteil. Das hat sich aber in der Welt noch nicht herumgesprochen, meinen die Experten. Der Sachverständigenrat hält ein Einwanderungsgesetz deshalb für sinnvoll. „Ein gut gemachtes Einwanderungsgesetz wäre ein großer Gewinn für ein offensives Marketing der liberalisierten Zuwanderungsregelungen im Ausland“, sagt die Vorsitzende Christine Langenfeld. Der Handlungsdruck wird in den nächsten Jahren zunehmen.