Tagebuch: Seit fast 100 Tagen ist Donald Trump Präsident der USA – und tut, was er versprochen hat

Am Tag der Amtseinführung richtet sich Donald Trump vor den Stufen des Kapitols mit einer düsteren Rede an seine Landleute. Der frisch vereidigte US-Präsident spricht von einem „Massaker in Amerika“, einem „American carnage“, das er stoppen werde. „Von nun an gilt nur noch ‚Amerika zuerst‘“, verspricht Trump. Er will jede Entscheidung, national wie international, mit diesem Blickwinkel treffen. Wie ein Volkstribun reckt er am Ende seiner Rede die Fäuste in den Himmel. Die Zahl der Teilnehmer der Inauguration am 20. Januar bleibt weit hinter der früherer zurück. Der „Amerika zuerst“-Präsident weist seinen Pressesprecher Sean Spicer an, den Medien vorzuhalten, falsche Zahlen zu berichten. Der Lüge überführt, versucht Beraterin Kellyanne Conway, die falschen Behauptungen des Weißen Hauses später als „alternative Fakten“ zu verkaufen.

Tag 2

Der zweite Tag im Oval Office wird von den ersten großen Anti-Trump-Protesten begleitet. Allein in Washington beteiligen sich mehr als 500.000 Menschen am „Marsch der Frauen“. Die Großkundgebungen von Boston über New York und Chicago bis Los Angeles hinzugerechnet, gehen in den USA mehr als 4,2 Millionen Menschen auf die Straßen. Ein Rekord, der die Teilnahme an den offiziellen Feiern zur Amtseinführung in den Schatten stellt.

Bei einem Besuch in der CIA-Zentrale greift Trump die Presse und die Geheimdienste an. „Ich habe einen andauernden Krieg mit den Medien“, beschwert sich der Präsident über die Berichterstattung zu seiner Amtseinführung. „Das sind die unehrlichsten Menschen, die auf der Erde herumlaufen“, sagt er über Journalisten.

Tag 6

Trump erteilt den Befehl, mit den Planungen für den weiteren Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zu beginnen. Nach Lesart der Regierung sollen damit der Drogenhandel und die illegale Einwanderung unterbunden werden. Experten schätzen die Kosten einer durchgehenden Grenzmauer entlang der 3144 Kilometer langen Grenze auf bis zu 40 Milliarden Dollar. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto macht klar, dass sein Land die Kosten für Trumps Mauer keinesfalls tragen wird – so wie Trump es den Amerikanern schon im Wahlkampf immer wieder versprochen hatte. Am nächsten Tag bläst der Mexikaner einen geplanten Besuch im Weißen Haus ab. Trump behauptet, das sei einvernehmlich geschehen.

Tag 8

Trump macht ernst mit seinem angekündigten Muslimen-Bann. Er unterschreibt ein Dekret, das den Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern die Einreise in die USA verwehrt. Auf den Flughäfen spielen sich Dramen ab. Der hastig umgesetzte Präsidentenbefehl führt zu Chaos, da die Grenzbeamten zunächst auch Reisenden mit gültigen Visa und Einwohnern mit Greencard die Rückkehr verweigern.

In den Folgetagen kommt es zu spontanen Protesten. Anwälte eilen in die Ankunftsbereiche der Flughäfen und bieten Betroffenen kostenlos ihre Dienste an. Mehrere Bundesstaaten klagen gegen das Dekret. Ex-Präsident Barack Obama meldet sich aus dem Ruhestand zu Wort und warnt vor einer „Gefährdung amerikanischer Werte“.

Im Windschatten des Chaos rückt Trumps umstrittener Chefberater und Rechtsaußen, Stephen Bannon, in den Nationalen Sicherheitsrat auf.

Tag 16

Ein Gericht im Bundesstaat Washington setzt den Einreisestopp für Muslime USA-weit mit einer einstweiligen Verfügung aus. Tags darauf greift Trump die unabhängige Justiz auf Twitter an. „Ich kann nicht glauben, dass ein Richter unser Land solchen Gefahren aussetzt“, schreibt der Präsident. „Wenn etwas passiert, dann macht ihn dafür verantwortlich und das Gerichtssystem.“ Genau 30 Tage später unternimmt er einen zweiten Anlauf, der wieder scheitert, diesmal vor einem Bundesgericht auf Hawaii.

Tag 26

Trump gerät in der Affäre um eine mögliche Zusammenarbeit mit Russland im Wahlkampf gegen Hillary Clinton wegen seines neuen Nationalen Sicherheitsberaters massiv unter Druck. Nachdem herauskommt, dass Michael Flynn in der Übergangszeit mehrfach mit dem russischen Botschafter in Washington über die Sanktionen gesprochen hatte, lässt sich Flynn nicht mehr halten. Es ist der erste Rücktritt in der Russlandaffäre.

Später muss sich auch Justizminister Jeff Sessions wegen Kontakten zu dem Botschafter aus den Ermittlungen in der Affäre zurückziehen. Der Verdacht erhärtet sich, dass weitere enge Vertraute des US-Präsidenten mit Moskau unter einer Decke stecken.

Die Nation erlebt genau 77 Minuten lang einen bizarren Auftritt Trumps vor dem Pressekorps des Weißen Hauses. Der Ton in der Auseinandersetzung zwischen Trump und den Journalisten erreicht einen neuen Tiefpunkt. Der US-Präsident lobt die „makellose Bilanz“ seiner Regierung und stempelt Journalisten als Lügner ab. „Ein unglaublicher Moment in der Geschichte“, kommentiert CNN den denkwürdigen Auftritt. Eine Woche später legt Chefstratege Bannon nach. Er greift die „globalistischen Medien“ an, die er vor dem Jahrestreffen der konservativen Lobbygruppe CPAC als „die Oppositionspartei“ brandmarkt. Trump gelobt bei derselben Veranstaltung, „etwas dagegen zu unternehmen“. Einmal mehr schmäht er Journalisten als „Volksfeinde“.

Tag 33

Für elf Millionen Einwanderer ohne Papiere beginnt ein Leben in Unsicherheit. Trumps Heimatschutzministerium erlässt zwei Memoranden, die Angst und Verunsicherung zum ständigen Begleiter für die oft seit Jahrzehnten in den USA lebenden Familien machen. Die wesentliche Änderung der von Minister John Kelly verkündeten Direktiven besteht darin, dass ab sofort jeder Einwanderer, der ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in den USA lebt, ausgewiesen werden kann. Kriminell ist nach der neuen Definition der Trump-Regierung, wer ohne Erlaubnis über die Grenze gekommen ist. Die zuständigen Beamten der Einwanderungspolizei ICE bekommen dafür weiten Ermessensspielraum. Zur Umsetzung der neuen Politik erhält die Einwanderungspolizei 10.000 zusätzliche Beamte. Die „Border Patrol“, bewaffnete Polizisten an den Grenzen, wird mit 5000 zusätzlichen Grenzern gestärkt.

Tag 40

In seiner ersten Rede zur Lage der Nation präsentiert Trump vor beiden Häusern des Kongresses ein Sammelsurium an Ambitionen, Superlativen und Plattitüden. Wie später bei Vorlage seines radikalen Rotstift-Haushalts zeigt er keinen konkreten Weg auf, diese umzusetzen. Er verteidigt seinen Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TTP und bricht eine Lanze für den Protektionismus. Trotz seines Bekenntnisses zur Nato positioniert sich der „Amerika zuerst“-Präsident als Isolationist, der die Rolle Amerikas in der Welt anders sieht als alle Präsidenten seit Ende des Zweiten Weltkriegs. „Mein Job besteht nicht darin, die Welt zu repräsentieren. Mein Job ist, die USA zu vertreten.“

Tag 44

Der „Twitterer-in-Chief“ Trump, wie er zuweilen sarkastisch genannt wird, sabotiert sich mit einer Reihe an Tweets aus Mar-a-Lago, seinem prunkvollen Domizil in Palm Beach (Florida), selbst. Ohne jeden Beweis behauptet er, sein Vorgänger habe den Trump-Tower abhören lassen. „Wie tief ist Präsident Obama gesunken, während des heiligen Wahlprozesses meine Telefone anzuzapfen. Das ist Nixon/Watergate. Schlechter (oder kranker) Kerl!“

Tags drauf fordert Sean Spicer Untersuchungsausschüsse im Kongress. Diese stellen später fest, dass an den Vorwürfen gegen Obama nichts dran ist. Spicer beschuldigt dann die Briten und muss sich dafür entschuldigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verzieht ihr Gesicht, als Trump 13 Tage später bei einer gemeinsamen Pressekonferenz behauptet, er habe mit ihr etwas gemeinsam: von Obama belauscht worden zu sein.

Kurz darauf tritt FBI-Chef James Comey im Kongress auf und bezeichnet die Vorwürfe gegen Obama als haltlos. Dafür bestätigt er offiziell Ermittlungen wegen der russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen. Im Visier: Mitglieder des Wahlkampfteams Donald Trumps.

Tag 64

Sieben Jahre lang haben die Republikaner versprochen, das Gesundheitssystem Obamacare abzuschaffen. Als Trump im Weißen Haus die Chance dazu bekommt, scheitert er jedoch am Widerstand der erzkonservativen Gesetzgeber im Kongress. Analysten werten das Scheitern seiner Reform der Obama-Reform als schwere politische Schlappe, weil sie das von Trump kultivierte Bild des „Dealmakers“, des gewieften Geschäftemachers, entzaubert.

Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, erklärt, dass Obamacare auf absehbare Zeit das „geltende Recht“ bleibt. Der Präsident versucht erst, die Pleite auf die Demokraten zu schieben. Dann greift er auch die Abweichler in den eigenen Reihen frontal an. Sean Spicer sagt später, Trump werde sich nun anderen Politikzielen widmen.

Tag 76

Steve Bannons Stern beginnt zu sinken. Der Chefstratege verliert seinen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat. Trump gibt sein Unbehagen über die anhaltenden Querelen zwischen dem ehemaligen Chef der rechtspopulistischen Internetseite Breitbart und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zu erkennen. Bannon erwägt wegen der Degradierung seinen sofortigen Rücktritt, bleibt aber dann doch zunächst an Bord.

Tag 77

Der republikanische Senatsführer Mitch McConnell entscheidet sich für einen angsterfüllten, „nukleare Option“ genannten Weg, um Trumps Kandidaten für das Verfassungsgericht, Neil Gorsuch, gegen den Widerstand der Demokraten durchzusetzen. Mit einfacher Mehrheit ändert er die Regel in der Geschäftsordnung, die der Opposition das Recht gibt, so lange eine Abstimmung zu verhindern, bis 60 Senatoren diese erzwingen. Trump erkauft die 5:4-Mehrheit im Verfassungsgericht mit der Aufgabe des historischen „Filibusters“. Eine Entscheidung, die den Kongress nachhaltig verändern wird.

Tag 78

Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Mar-a-Lago wird von einem Vergeltungsschlag gegen Baschar al-Assad überlagert. Dieser hatte mutmaßlich Chemiewaffen gegen eine Rebellenhochburg eingesetzt. Die USA haben die Russen vorab über den Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis informiert. Die 59 abgefeuerten Tomahawk-Raketen lassen die Start- und Landebahnen unbeschädigt. Kritiker halten Trump ein Ablenkungsmanöver vor, das die Russlandaffäre in den Hintergrund drängen soll. Nach den Gesprächen des mit dem russischen Freundschaftsorden ausgezeichneten US-Außenministers Rex Tillerson in Moskau heißt es, die Beziehungen seien auf einem „Allzeittief“. Trump vermeidet weiterhin direkte Kritik an Putin.

Tag 87

Trump steht angesichts der Eskalation des Konflikts mit Nordkorea vor seinem ersten außenpolitischen Test. Die Medien ziehen Parallelen zu der Situation um Kuba in den 60er-Jahren. Der Präsident erklärt, die „Politik der strategischen Geduld“ sei zu Ende. Die USA behalten sich alle Optionen offen.

Dabei setzt Trump auf China, das plötzlich nicht mehr Zielscheibe seiner Kritik ist. „Warum würde ich China der Währungsmanipulation bezichtigen, wenn sie mit uns bei Nordkorea zusammenarbeiten?“ Die US-Streitkräfte setzen derweil erstmals in der Geschichte ihre größte konventionelle Bombe ein. Obwohl das Ziel der „Mutter aller Bomben“ in Afghanistan liegt, will Trump den Abwurf als Signal und Warnung an Pjöngjang verstanden wissen. Trumps Entsendung einer „mächtigen Armada“ nach Nordkorea stellt sich zunächst als fehlerhaft heraus. Der Flugzeugträger „Carl Vinson“ ist in die entgegengesetzte Richtung nach Australien unterwegs.