Staaten wollen Banken nicht mehr retten

Seoul. Banken rund um den Globus müssen in den nächsten Jahren Milliardenbeträge mobilisieren, um ihre Risikovorsorge zu stärken. Das von den G20-Staaten gebilligte Basel-III-Abkommen sieht deutlich strengere Eigenkapitalvorgaben vor.

Sie sollen verhindern, dass bei einer weiteren Krise Banken erneut mit Milliarden aus Staatskassen gerettet werden müssen. Noch offen sind zusätzliche Kapitalregeln für die Schwergewichte der Branche, die global im großen Stil Geschäfte machen.

Die Institute haben jedoch Zeit bei der Umstellung auf die neuen Regeln. Sie müssen sie stufenweise ab 2013 umsetzen. Erst am Ende der Übergangszeit von sechs Jahren müssen sie ihr Geschäft dann mit sieben Prozent „hartem Kernkapital“ unterlegen.

Diese „Kernkapitalquote“ gibt das Verhältnis zwischen dem Kapital einer Bank und dem Volumen ihrer risikobehafteten Geschäfte an. Das „harte Kernkapital“ setzt sich aus Aktien und Gewinnrücklagen zusammen. Mit dem Kernkapital sollen in Krisen Verluste aufgefangen werden können.

Das Ausmaß der noch strengeren Eigenkapitalvorschriften für die größten Banken und Finanzdienstleister ist offen. Es gilt aber der Grundsatz, dass sogenannte systemrelevante Finanzinstitute mehr verlustsicheres Eigenkapital vorhalten müssen als andere Geldhäuser. Mit diesen Maßnahmen soll verhindert werden, dass gerade Großbanken zu hohe Risiken eingehen. Kämen sie in eine Schieflage, müssten sie allein aufgrund ihrer Größe und der globalen Geschäftsbeziehungen gerettet werden – notfalls wieder vom Staat.

In Deutschland wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, das das Verfahren für die Pleite einer Bank regelt. Ziel ist, dass wichtige Institute in Schieflage vom Markt genommen werden können. Hintergrund ist auch, dass nur noch bis Jahresende Hilfen aus dem staatlichen Soffin-Bankenrettungsfonds beantragt werden können.

Die Definition, was ein globales systemrelevantes Finanzinstitut ist, dürfte im nächsten Jahr vorliegen. Von den deutschen Finanzunternehmen könnten die Deutsche Bank sowie die Versicherungskonzerne Allianz und Münchner Rück auf die Liste kommen. Insgesamt dürfte die Liste 30 bis 35 weltweit operierende Finanzinstitute umfassen.