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Soli: SPD-Finanzministerin Ahnen will Abgabe erhalten

„Wer also heute Steuersenkungen das Wort redet, blendet die derzeitige Realität aus und handelt weder verantwortungsvoll noch zukunftsorientiert“, sagt Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). 
„Wer also heute Steuersenkungen das Wort redet, blendet die derzeitige Realität aus und handelt weder verantwortungsvoll noch zukunftsorientiert“, sagt Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).  Foto: dpa

In Deutschland stehen wir als Bund, Länder und Kommunen gemeinsam vor großen Aufgaben, auch was die Ausstattung und Leistungsfähigkeit unserer verschuldeten Haushalte anbelangt. Das vorrangige Ziel dabei muss sein, unsere Haushalte strukturell auszugleichen. Die „Schuldenbremse“ hat Verfassungsrang, sie wird von einer großen politischen Mehrheit in unserem Land gewollt.

Lesezeit: 3 Minuten
Von Doris Ahnen In den vergangenen Jahrzehnten, seit den 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts, war es üblich, sich bei neuen Aufgaben in den öffentlichen Haushalten zu verschulden. Das war bis zu einem gewissen Grad vertretbar. Spätestens mit der tief greifenden Banken- und Finanzkrise sind wir an einen Punkt gekommen, der uns klar ...