Archivierter Artikel vom 16.08.2011, 09:36 Uhr
Berlin

Schulden-Union stößt auf Widerstand

Im Kampf gegen die Euro-Krise scheint die Schulden-Union näherzurücken – doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisiert Widerstand. Sie lehnt gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, sogenannte Euro-Bonds, entschieden ab.

Berlin – Im Kampf gegen die Euro-Krise scheint die Schulden-Union näherzurücken – doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisiert Widerstand. Sie lehnt gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, sogenannte Euro-Bonds, entschieden ab. Bei ihrem heutigen Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy soll das Thema erst gar nicht zur Sprache kommen. Offenbar versuchen die Lenker der beiden größten Volkswirtschaften in der Euro-Zone, den Druck aus der Debatte zu nehmen.

Der war zuletzt angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten kräftig gewachsen. Vor allem die angeschlagenen Südländer wünschen sich Euro-Bonds: Gemeinsame Anleihen könnten die Zinslast für sehr hoch verschuldete Staaten verringern. Deutschland, so fürchten Kritiker, müsste dann aber mehr zahlen als bisher. Damit drohten Milliarden-Mehrbelastungen für die Steuerzahler.

Merkel will mit ihrem klaren Nein auch den Unmut in der schwarz-gelben Koalition dämpfen. Denn in der FDP wird bereits mit dem Bruch des Regierungsbündnisses gedroht, sollte die Kanzlerin doch noch einknicken. Der FDP-Europapolitiker Oliver Luksic warnte: Falls die Bundesregierung diesen Schritt mittrage, „sollte die FDP sich ernsthaft überlegen, ob eine solche fundamental falsche Weichenstellung noch tragbar ist und die Koalition dann noch eine Zukunft haben kann“. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte eine harte Umschuldung von Krisenstaaten und notfalls deren Rauswurf aus der Euro-Zone.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, Euro-Bonds könnten allenfalls kurzfristig zur Entspannung beitragen. „Mittel- und langfristig sind sie keine Lösung.“ Zudem bieten diese Papiere aus Meisters Sicht keinen Anreiz, die nationalen Haushalte zu sanieren. Laut der „Financial Times Deutschland“ hat eine Gruppe von Unionspolitikern aber bereits darüber diskutiert, unter welchen Umständen Euro-Bonds doch infrage kämen. Dazu zählten etwa feste Stabilitätskriterien, automatische Sanktionen für Defizitsünder sowie neue Mitspracherechte des Europaparlaments.

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, geht davon aus, dass die gemeinsamen Anleihen kommen werden. „Sie sind von den schlechten noch möglichen Lösungen die beste“, sagte er. Angesichts der Zuspitzung der Lage sei die Einführung von Euro-Bonds der „alles in allem Kosten minimierende Ausweg“. Bei richtiger Ausgestaltung kann seiner Ansicht nach vermieden werden, dass solidere Staaten unbegrenzt Zahlmeister werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft im Kampf gegen die Schuldenkrise die Notenpresse an: Die Währungshüter haben zuletzt Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder im Wert von 22 Milliarden Euro gekauft. Damit hat die EZB so tief in die Kasse gegriffen wie nie zuvor binnen einer Woche. Die Zentralbank hat nun Staatsanleihen im Wert von 96 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, vor allem griechische, portugiesische und irische.

Zuletzt dürfte sie aber insbesondere Papiere aus Spanien und Italien erworben haben. Denn für Madrid und Rom war es immer teurer geworden, sich Geld zu besorgen. Die EZB-Aktion hatte Erfolg: Die Renditen zehnjähriger Titel sanken von deutlich über 6 Prozent auf nur noch knapp 5 Prozent.