Archivierter Artikel vom 19.03.2013, 06:00 Uhr
Berlin/Nikosia

Schuldenkrise: Berlin erneuert Spareinlagen-Garantie

Die geplante Zwangsabgabe auf zyprische Sparguthaben hat weit über das Land hinaus Irritationen hervorgerufen. Um mögliche Sorgen deutscher Bürger um ihr Erspartes im Keim zu ersticken, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb sogar ihre 2008 gegebene Staatsgarantie für alle Spareinlagen in Deutschland erneuern.

„Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Fall Zyperns, wo sich die Sparer mit 5,8 Milliarden Euro am Rettungspaket gegen die Staatspleite beteiligen sollen, sei ein „Sonderfall“. Die Lösung dort habe „keine Parallelen zu anderen Ländern und deswegen auch keine Auswirkungen auf sie“.

Für Zypern war zunächst eine Zwangsabgabe von 6,75 Prozent auf Guthaben von bis zu 100 000 Euro bei den dortigen Banken vorgesehen. Über 100 000 Euro sollten 9,9 Prozent fällig werden. Die Regierung will nun aber offenbar Kleinsparer schützen: Laut Parlamentskreisen in Nikosia strebt sie jetzt einen Freibetrag von 20 000 Euro an. Anleger mit mehr als 500 000 Euro Guthaben könnten aber sogar mit 15 Prozent zur Kasse gebeten werden.

Am Montagabend billigten die Euro-Finanzminister Zypern nach wütenden Protesten im Land mehr Spielraum bei der Zwangsabgabe zu. Anleger mit einem Guthaben von bis zu 100 000 Euro sollen besser geschützt werden.

Die Euro-Gruppe hatte sich am Wochenende auf Hilfen von 10 Milliarden Euro für den Inselstaat geeinigt. Erstmals seit Ausbruch der Krise sollen sich aber auch die Inhaber von Konten beteiligen. Hintergrund ist, dass schätzungsweise ein Drittel aller Einlagen bei zyprischen Banken in den Händen von Ausländern ist, unter ihnen viele reiche Russen und Briten. Zypern steht im Ruf, ein sicherer Hafen von Schwarzgeld zu sein, unter anderem für russische Oligarchen.

Die Bundesregierung sagt es nicht offen, doch dürfte sie die Zwangsabgabe bei den Verhandlungen zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht haben. Im Bundestag wären andernfalls die Chancen auf eine eigene Mehrheit der Koalition für das Zypern-Paket gering.

Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), erklärte, es sei Nikosia überlassen, wie die Abgabe konkret aussieht. Unter dem Strich müssten aber 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Das Parlament in Zypern verschob die Abstimmung über das Paket auf heute Abend. Die Mehrheit steht infrage.

Die Zwangsabgabe sorgt für Sprengstoff, weil Investoren nun befürchten, dieses Instrument könne auch in anderen Ländern Anwendung finden, etwa in Spanien, Italien oder Irland. „Dieses Beispiel darf nicht Schule machen. Ich sehe eine große Gefahr für das Bankensystem, wenn Menschen, die Gelder zurücklegen und sparen, am Schluss für Versäumnisse des Systems herangezogen werden“, warnte Theodor Weimer, Chef der Hypovereinsbank.

Wegen eines Feiertags blieben die Banken auf Zypern am Montag geschlossen. Sie werden bis Mittwoch nicht geöffnet, um einen Massenansturm zu verhindern. Russische Oligarchen sollen bereits eingetroffen sein, um Geld abzuziehen.

Von unserer Berliner Korrespondentin Birgit Marschall