RZ-KOMMENTAR: Viele peinliche Fragen an die CDU
Die Überraschung, die der Mainzer Staatsanwaltschaft bei der Razzia in die Hände gefallen ist, dürfte der CDU die Vorfreude auf die in der Adventszeit so üblichen Überraschungen verdorben haben.
Die SPD hingegen kann über ein Geschenk des Himmels jubeln. Denn die Fahnder, die in Sachen illegale Parteienfinanzierung ermitteln, haben ein in Hessen bislang gut gehütetes Geheimnis gelüftet: Via Kloster Eberbach soll Markus Hebgen, warum auch immer, noch alte Rechnungen der rheinland-pfälzischen CDU bezahlt haben – im Juli 2006.
Mit dieser Querverbindung müssen sich jetzt auch die Aufräumer und Aufklärer peinliche Fragen stellen lassen. Haben sie die Rechnungen der Kölner Agentur – Finanzchaos in der Fraktion hin oder her – nie gesehen? Oder haben sie sich niemals gewundert, dass sie sich irgendwann in Luft auflösten, weil Hebgen und der CDU-Landesverband Geld gen Köln schickten? Gab es gute Gründe dafür?
Die CDU hat vor dem Verfassungsgerichtshof zwar erreicht, dass die abgeurteilten Hebgen-Fälle, darunter seine Rotlicht-Eskapaden auf Steuerzahlers Kosten, im Untersuchungsausschuss nicht mehr aufgerollt werden dürfen. Aber der Fall vom Kloster Eberbach hat bei den Untreue-Prozessen gegen Hebgen bislang keine Rolle gespielt – jetzt aber umso mehr, auch in Hessen.
Da die CDU die SPD-Regierung im Nürburgring-Untersuchungsausschuss jagen will, muss sie jetzt damit rechnen, dass die SPD die „Schwarzen“ vor sich hertreiben wird. Die SPD dürfte nicht erst seit Hebgens Auftritt wissen wollen, ob die Chose im Alleingang von Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr und Hebgen als seinem Mann fürs Grobe abgewickelt wurde. Bei Summen von über 380 000 Euro und einem mit der Partei abgestimmten Verfahren ist dies schwer vorstellbar. Und einige von Böhrs Erben hatten auch schon vor 2006 Ämter in Partei oder Fraktion.
