Regierung: Große Koalition der großen Aufgaben

Deutschland wird damit zum dritten Mal nach 1966–1969 und 2005–2009 von einem schwarz-roten Bündnis regiert. „Eine Große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel. Heute stellt sich Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag zur Wiederwahl. Anschließend werden sie und ihre Minister vereidigt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, der Koalitionsvertrag sei auch für die „kleinen Leute“ gemacht. Das ganz konkrete Leben in den Familien, am Arbeitsplatz oder in der Bildung werde ernst genommen. Damit könne die Koalition Vertrauen gewinnen. Nach Ansicht Merkels muss das Ziel der schwarz-roten Regierung sein, dass es den Menschen 2017 besser geht als heute. Das könne an soliden Finanzen, Wohlstand und sozialer Sicherheit festgemacht werden.

„Ich bin fest überzeugt, dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, um Deutschlands Zukunft zu gestalten.“ Merkel hob das Klima zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen hervor. Man habe sich zugehört und auch dazugelernt bei guten Argumenten. Als Herausforderungen ihrer dritten Kanzlerschaft nannte die CDU-Chefin sichere und faire Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland, der die Alterung der Gesellschaft und die Energiewende bewältigen müsse. Auch werde Deutschland seine Position in der Welt festigen.

Ihr sei vor diesen Aufgaben nicht bange, meinte Merkel. Gabriel verwies auch auf die Neuregelung der Bund-Länder- Finanzen. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, Deutschland gehe es gut. „Und wenn man Gutes bewahren will, muss man Landebahnen für die Zukunft bauen und nicht Bunker zur Bewältigung der Vergangenheit.“

Seehofer kündigte an: „Ich kann für die CSU sagen, dass wir ein verlässlicher Partner auch in den nächsten Jahren sein werden, wenn auch ein eigenständiger Partner.“ Unterdessen fürchten Deutschlands Firmen, dass sie durch die teure Energiewende und steigende Sozialabgaben international an Boden verlieren. „Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Kosten für die Wirtschaft und die Bürger nicht noch weiter wachsen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrieund Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer.

Der Mittelstandsvertreter Mario Ohoven meinte: „Das wird für die Wirtschaft teuer.“ Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte, mit Blick auf eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich fehle den schwarzroten Vereinbarungen eine klare Perspektive.