Rechtsextrem, militant und gut vernetzt
Rheinland-Pfalz – Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem. Auch wenn die Zwickauer Terrorzelle den Blick vornehmlich auf Sachsen und Thüringen gelenkt hat, reichen die Ausläufer des rechten Netzwerks offenbar aber auch bis nach Rheinland-Pfalz. Denn dort sind rechtsextreme Gruppierungen, Kameradschaften und sogenannte Aktionsbüros wie das in Bad Neuenahr fest verwurzelt.
Konkret hatte die „Frankfurter Rundschau“ von Verbindungen der Zwickauer Zelle über den inhaftierten Neonazi Ralf Wohlleben zum „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ berichtet. Der Ex-NPD-Funktionär soll die Internetseite des „Aktionsbüros“ gestaltet haben. Mehrere Thüringer sollen in dem südwestdeutschen Netzwerk mittlerweile aktiv sein. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft wollte dies aber bislang nicht bestätigen.
Rechtsextreme werden aggressiver und militanter
Nur 30 Neonazis versammelten sich am Sonntagmittag (20.11.2011) in Bretzenheim auf dem „Feld des Jammers“.
Benjamin Stöß
Die Polizei hatte mit einer größeren Gruppe gerechnet.
Benjamin Stöß
Es wurden Fahnen geschwenkt – ansonsten bewegte sich nichts.
Benjamin Stöß
Die Neonazi-Marschierer in Bretzenheim
Benjamin Stöß
Braune auf dem „Feld des Jammers“
Benjamin Stöß
Rechte marschierten zum „Feld des Jammers“ – Ökumenisches Friedensgebet mit MP Beck und Klöckner
Benjamin Stöß
Kurz darauf versammelten sich dann die ersten Menschen zu einem ökumenischen Friedensgebet
Benjamin Stöß
Rechte marschierten zum „Feld des Jammers“ – Ökumenisches Friedensgebet mit MP Beck und Klöckner
Benjamin Stöß
An dieser Veranstaltung nahmen auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Landeschefin Julia Klöckner teil.
Benjamin Stöß
Musikalische Gegenveranstaltung: Saxophonist Henrich Achenbach am Mahnmal.
Benjamin Stöß
Gegen Naziterror und Rassismus: Ministerpräsident Kurt Beck sprach in Bretzenheim
Benjamin Stöß
Rechte marschierten zum „Feld des Jammers“ – Ökumenisches Friedensgebet mit MP Beck und Klöckner
Benjamin Stöß
Rechte marschierten zum „Feld des Jammers“ – Ökumenisches Friedensgebet mit MP Beck und Klöckner
Benjamin Stöß
Fakt ist indes, dass die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit rund vier Jahren im Land kontinuierlich steigt. Inzwischen schätzt das rheinland-pfälzische Innenministerium den Anteil der gewaltbereiten Radikalen auf 150 Personen – dies ist ein Plus von etwa 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2007. Nach Einschätzung der Behörde ist die Agitation der Rechtsextremen aggressiver und militanter geworden. Insgesamt werden landesweit Zuwächse im Neonazilager verzeichnet. Auch Beobachtungen im vergangenen Jahr sollen diesen Trend bestätigt haben, teilt das Ministerium auf Anfrage mit.
Die Behörde hat in Rheinland-Pfalz mit einem engmaschigen Netz rechtsextremer Aktivisten zu kämpfen, was nicht nur durch zahlreiche Aufmärsche wie zuletzt in Remagen belegt wird. Maßgeblich beteiligt war dabei das „Aktionsbüro Mittelrhein“. Die kameradschaftsähnliche Struktur im Raum Ahrweiler gilt als eine der aktivsten rechtsextremen Verbindungen in Rheinland-Pfalz. Das „Aktionsbüro“ fungiert als Schaltzentrale für rechtsextreme Aufmärsche und Propagandaaktionen. Die Mitglieder halten dabei enge Kontakte zu Gesinnungsgenossen im Westerwald und nach Nordrhein-Westfalen – etwa mit der rechtsextremen „AG Rheinland“, die im Raum Köln, Leverkusen, Wuppertal und Düsseldorf agiert. Verflechtungen gibt es auch mit der NPD. Sven Lobeck, NPD-Kreisvorsitzender in Koblenz, wird von Beobachtern als zentrale Figur des „Aktionsbüros“ betrachtet.
Autonome Nationalisten kopieren die Linken
Vor allem der Nachwuchswerbung räumen die Rechten im Land große Priorität ein, fischen nach Jugendlichen auf zahlreichen Ebenen. Denn letztlich lässt sich nicht von einer homogenen rechten Szene sprechen: Neben den Anhängern der rechten Parteien NPD, DVU und den Republikanern haben sich zunehmend die „Autonomen Nationalisten“ etabliert. Diese sind kaum von Autonomen der linken Szene zu unterscheiden und haben es vor allem auf das „Erlebnis Gewalt“ abgesehen. Diese Gruppe gilt als besonders aggressiv. Daneben gibt es die klassischen Skinheads. Jedoch gelten die meisten unter ihnen als Mitläufer ohne streng ideologisches Weltbild. Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ vereint diese Strömungen.
Der Verfassungsschutzbericht führt außerdem die „Kameradschaft Zweibrücken“ und die „Initiative Südwest“ auf. Andere Gruppierungen wie „Moselland“ und „Rhein-Nahe“ haben sich umstrukturiert oder aufgelöst. Die „Kameradschaft Westerwald“ hatte vor rund fünf Jahren im oberen Westerwald für Unruhe gesorgt – seit mehreren Gerichtsurteilen ist die Gruppierung allerdings Geschichte.
