PRO: Der rheinland-pfälzische DGB-Chef Dietmar Muscheid
„Wir können es uns nicht leisten, Kindern den Zugang zu Bildung durch Gebühren zu versperren. Sonst werden wir es in einigen Jahren bitter bereuen und teuer bezahlen. “
Die Frage, ob wir in Rheinland- Pfalz weiterhin freien Zugang zur Bildung brauchen – und um nichts anderes geht es bei der Debatte über gebührenfreie Kindertagesstätten (Kitas) und ein gebührenfreies Studium – muss mit Ja beantwortet werden. Erstens ist freie Bildung eine der Voraussetzungen für Demokratie und Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. Zweitens ist erstklassige Bildung der wichtigste Rohstoff in unserem Land. Wir können es uns nicht leisten, Kindern den Zugang zu Bildung durch Gebühren zu versperren. Sonst werden wir es in einigen Jahren bitter bereuen und teuer bezahlen.
Wollen wir, dass das Kind der ehemaligen Schlecker-Verkäuferin nicht studieren kann, weil das Geld fehlt? Wollen wir, dass dieses Kind später nur einen Beruf mit geringer Qualifikation ausüben kann, obwohl den Unternehmen die Fachkräfte fehlen? Und ist es wirklich in unserem Sinn, dass Kinder, die dringend Sprachförderung bräuchten, um später im Beruf Erfolg zu haben, wegen zu hoher Gebühren und Fernhalteprämie nicht in die Kita gehen und damit die Weichen von Anfang an falsch gestellt werden? Wer den Menschen und ökonomischen Sachverstand in den Mittelpunkt stellt, kann diese Fragen nur mit Nein beantworten.
Bildung ist keine Ware, die nur an den Meistbietenden vergeben wird. Bildung ist ein Menschenrecht. Sie ist Voraussetzung für funktionierende Demokratie, weil nur Bildung und Wissen den Einzelnen in die Lage versetzen, freie Entscheidungen zu treffen. Die von der Interessenvereinigung Bund der Steuerzahler aufgestellte Behauptung, der gebührenfreie Zugang zu Kitas und Universitäten sei „unangebrachte Sozialromantik“, ist ebenso falsch wie skandalös. Im Gegenteil: Der freie Zugang zu Bildung ist eine der wichtigsten Errungenschaften unseres Landes. Ministerpräsidenten wie Helmut Kohl, Bernhard Vogel und Kurt Beck haben dafür gekämpft, dass jeder – egal, welcher Herkunft – gebührenfrei studieren kann. „Bildung soll allen zugänglich sein. Man darf keine Standesunterschiede machen“, hat der Philosoph Konfuzius schon vor 2500 Jahren festgestellt. Er hatte recht.
Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein. Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben. Nur bei gleichen Startchancen haben wir eine freie Marktwirtschaft – von einer sozialen ganz zu schweigen. Bildung bildet neben einer Sozialpolitik, die die Schwachen stärkt, den Kern dieser Startchancen; die frühkindliche Bildung in den Kitas hat dabei an Bedeutung gewonnen.
Die Gebührenbefürworter behaupten, gebührenfreie Bildung sei sozial ungerecht. Schließlich subventioniere eine Verkäuferin mit ihren Steuern das Studium der Arzttochter. Das Argument ist falsch und dient nur dazu, gerade die, die von gebührenfreier Bildung profitieren, gegeneinander auszuspielen. Fakt ist: Nur eine gebührenfreie, staatlich finanzierte Bildung stellt sicher, dass starke Schultern auch mehr tragen als schwache.
Das wahre Ziel der Gebührenbefürworter ist es, höhere Steuern für Reiche zu verhindern oder sogar Steuersenkungen für Spitzenverdiener durchzusetzen. Denn mit niedrigem Spitzensteuersatz, geringer Erbschaftsteuer und fehlender Vermögensteuer sparen Wohlhabende deutlich mehr, als sie jemals an Studiengebühren aufwenden müssten. Hätten wir bereits ein gerechtes Steuersystem, könnte schon jetzt mehr für Bildung getan werden. Deshalb ist der Verweis der Gebührenbefürworter auf mangelhafte Ausstattung der Universitäten nur ein Ablenkungsmanöver. Auch die Behauptung, dass die gebührenfreie Bildung durch Staatsschulden finanziert wird, die die junge Generation später teuer zurückzahlen muss, ist grundfalsch. Jedem muss klar sein: Gute Bildung ist die Grundlage für künftiges Wirtschaftswachstum. Schon Benjamin Franklin (1706–1790) wusste: „Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen.“ In die Köpfe zu investieren, muss auch unser gemeinsames Ziel sein.
In Rheinland-Pfalz gibt es kein Öl, kein Erdgas und keine Seltenen Erden, auf denen wir unseren Wohlstand bauen könnten. Aber: Rheinland-Pfalz hat große Erfinder und Ingenieure wie Johannes Gutenberg, Nikolaus August Otto und August Horch hervorgebracht. Wir sind starker Wirtschaftsstandort. Unternehmen wie BASF, Schott und Boehringer-Ingelheim produzieren aus gutem Grund bei uns. Unsere Mittelständler sind Weltmarktführer in vielen Bereichen, unser Handwerk ist spitze. Der Wohlstand, den Rheinland-Pfalz ausmacht, gründet sich im Wesentlichen auf Innovationen und Ideen, Ingenieurskunst und Erfindergeist, Solidarität und Zusammenhalt sowie qualifizierte und engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb können wir auf kein Talent verzichten. Wenn wir wollen, dass unsere Unternehmen in Zukunft Fachkräfte finden, müssen wir jedem Kind die bestmögliche Bildung ermöglichen. Ansonsten geraten wir in einen wirtschaftlichen Abwärtsstrudel, aus dem es kein Entrinnen gibt. Erst dann wäre die junge Generation nicht mehr in der Lage, Schulden zurückzuzahlen.
Weil wir genau das nicht wollen, brauchen wir gebührenfreie Kitas und Hochschulen. Lassen Sie uns daher gemeinsam für freie Bildung für alle kämpfen. Das ist kluge und gerechte Politik.
Von Dietmar Muscheid
