Archivierter Artikel vom 19.11.2012, 08:27 Uhr

Parteitag: Die Grünen umwerben die Bürgerlichen

Hannover. Die Grünen haben bei ihrem Parteitag in Hannover die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2013 gestellt. In seltener Eintracht wählten sie Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zu ihren Spitzenkandidaten.

Die Grünen sehen ein großes Potenzial an CDU-Wählern, das sie für ihre Politik gewinnen wollen. Sie bezeichneten sich als „Partei der Mitte“. Enttäuscht wurden die Erwartungen der Delegierten aus Rheinland-Pfalz. Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Daniel Köbler, verpasste knapp den Einzug in den Parteirat.

„Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen“, sagte Göring-Eckhardt vor den 800 Delegierten in Hannover. „Und wenn wir jetzt angekommen sind in der Mitte der Gesellschaft, dann doch nicht, um uns da zur Ruhe zu setzen.“ Göring-Eckardt, einst Fürsprecherin der Hartz-IV-Reformen, rückte die Partei in der Sozialpolitik wieder weg von den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010.

Die Grünen wollen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, wenn diese etwa nicht zu einem Vorstellungsgespräch erscheinen, deutlich abmildern. Außerdem wollen sie den Regelsatz auf 420 Euro erhöhen und eine Grundsicherung für alle Kinder einführen. Um dies zu finanzieren, soll eine Vermögensabgabe für Wohlhabende eingeführt werden und der Spitzensteuersatz von 42 auf künftig 49 Prozent steigen.

Auch Jürgen Trittin warb um Stimmen aus der „bürgerlichen Mitte“. „Man ist nicht bürgerlich, weil man rechts ist“, sagte er. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Grünen zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ zu einem klaren Bekenntnis zu Rot-Grün aufgerufen. „Bei der SPD ist das klar: Wir wollen 2013 eine Regierungsbildung von SPD und Grünen und keine Koalition mit der CDU/CSU. Jetzt sind die Grünen am Zug“, sagte Gabriel. Die Grünen erteilten Spekulationen über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis im nächsten Jahr zwar eine Absage. Sie machten beim Parteitag aber auch deutlich, dass sie selbst „so stark wie möglich“ (Trittin) werden wollen, unabhängig von der SPD.

Nachdem Parteichefin Claudia Roth bei der Wahl der Spitzenkandidaten nur auf 26 Prozent gekommen war, erhielt sie nach einer kämpferischen Rede auf dem Parteitag 88,5 Prozent der Stimmen für ihre Wiederwahl als Parteichefin. Enttäuschte Gesichter gab es unterdessen bei den rheinland-pfälzischen Delegierten. Daniel Köbler verpasste den Einzug in den Parteirat um nur acht Stimmen (400 wurden erreicht). Eine Stimme in dem erweiterten Vorstand der Bundespartei hätte den rheinland-pfälzischen Grünen deutlich an Gewicht verliehen.

Vom Parteitag in Hannover berichtet Rena Lehmann