Archivierter Artikel vom 04.01.2016, 21:52 Uhr
Wien

Österreich debattiert Limitierung

Angesichts des Flüchtlingszustromes wird auch in Österreich der Ruf nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern lauter. Vor allem die konservative ÖVP drängt darauf. Die Spitze des Koalitionspartners in der Großen Koalition, der Sozialdemokraten der SPÖ, will davon nichts wissen, steht aber unter dem Druck der Basis.

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Von unserem Korrespondenten Manfred Maurer

3000 Flüchtlinge am Wochenende

Denn obwohl in Serbien und Kroatien 20 Zentimeter Schnee gefallen sind, kamen am vergangenen Wochenende doch wieder mehr als 3000 Menschen in Österreich an. Die Hoffnung, dass der Winter eine Verschnaufpause bringen würde, hat sich zerschlagen. Und obwohl ein Großteil der Flüchtlinge gleich nach Deutschland weitergereicht wird, bleiben doch so viele in der Alpenrepublik, dass die Hilfsorganisationen schon vor einem Kollaps der Systeme warnen. Der Mangel an Unterkünften wird immer erdrückender. Rund 15 000 Plätze fehlen, viele Asylbewerber hausen in Notunterkünften.

Zudem wird offenbar immer mehr spürbar, dass Deutschland die Türen nicht mehr ganz so offen hat wie noch im Herbst. Die oberösterreichische Landesregierung etwa kritisiert, dass die deutschen Behörden täglich zwischen 50 und 100 Flüchtlinge nach Oberösterreich zurückweisen würden, weil diese in Deutschland keinen Asylantrag stellten, sondern nach Schweden wollten.

Da auf europäischer Ebene noch immer keine solidarische Lösung in Sicht ist, steht die SPÖ-ÖVP-Regierung in Wien vor einer kaum lösbaren Herausforderung. Zumindest die ÖVP glaubt aber zu wissen, wie das Problem anzugehen ist. ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fordert eine Obergrenze und nennt auch schon eine konkrete Zahl: 90 000 bis 100 000. Diese Grenze ist jedoch fast schon erreicht.

Dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der im ersten Halbjahr 2016 den Vorsitz der mächtigen Landeshauptleutekonferenz führt, ist selbst die von Parteichef Mitterlehner genannte Obergrenze zu hoch. Haslauer sieht sich jedenfalls nicht in der Lage, in Salzburg 2016 weitere 8000 Grundversorgungsplätze einzurichten. Er schlägt daher eine Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber vor und spricht sich indirekt sogar für ein Ignorieren des Grundrechtes auf Asyl aus: Die Überlegung, Asyl ist ein Grundrecht, sei „ein theoretisches Gedankenspiel, das eine Grenze im Faktischen hat“, sagte Haslauer.

Legt man etwa die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) für Deutschland ins Spiel gebrachte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr auf österreichische Verhältnisse um, so würde dies Einlass für nur etwa 20 000 Asylbewerber bedeuten. Bei einem Zustrom wie 2015 wäre das Limit dann nach nicht einmal drei Monaten erreicht.

Druck auf Bundeskanzler wächst

Der sozialdemokratische Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagte hingegen, dass man mit theoretischen, aber realitätsfernen Diskussionen um Obergrenzen den Menschen nur Sand in die Augen streue. Er liegt damit auf der Linie von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann, der sich im Windschatten Angela Merkels als Kanzler der Menschlichkeit profiliert hat. Doch könnte ihm bald kalter Wind aus den eigenen Reihen entgegenblasen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert schon einen „Kurswechsel der SPÖ in der Asylpolitik“. Der Höhenflug der rechtspopulistischen FPÖ in den Umfragen dürfte anhalten – und auch jene beflügeln, die ihnen mit einer restriktiveren Asylpolitik Wind aus den Segeln zu nehmen versuchen.