Nur mit Vignette auf die Autobahn?
Berlin – Statt der Bagger kommen die Schilder. Wenn auf Autobahnen Brücken oder Asphaltdecken bröckeln, gilt häufig erst einmal: runter auf Tempo 60. Dann geht es notfalls nur noch einspurig voran. Dem Staat fehlen Milliarden, um die Fernstraßen quer durch die Republik für den zunehmenden Verkehr in Schuss zu halten.
Im Kampf gegen Flickschusterei bei den Investitionen will es die CSU jetzt wissen und trommelt im Sommer hartnäckig für eine Pkw-Maut als neue Finanzierungsquelle. Der schwarz-gelben Regierung beschert das ein weiteres Reizthema. Denn die Koalitionspartner CDU und FDP bremsen – und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss lavieren. Dass es mit der seit Jahren diskutierten Nutzungsgebühr endlich vorangehen soll, macht CSU-Chef Horst Seehofer klar. „Wir erwarten, dass wir im Herbst in der Koalition darüber reden“, lautet die Ansage in Richtung Berlin. Beim CSU-Parteitag im Oktober sollen Ramsauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Konzept vorlegen. Eine Pkw-Vignette wäre eine „einfache und rasch umsetzbare Lösung“, sagt Herrmann. In der Debatte ist eine Größenordnung von 100 Euro im Jahr, die auch ausländische Nutzer bezahlen. Heimische Autofahrer dürften nicht zusätzlich belastet werden, weshalb die Kfz-Steuer gesenkt werden soll. Und: Einnahmen müssten wirklich voll in die Straße fließen. Die Operation Pkw-Maut verspricht für die CSU nicht ganz leicht zu werden, nachdem ein ähnlicher Vorstoß schon im Frühjahr verpuffte. Doch einfach stoppen lassen will sich Seehofer auch von der Bundeskanzlerin nicht.
„Zu meinen Projekten gehört sie nicht“, hatte Angela Merkel (CDU) vor der Abreise in ihren Urlaub gesagt. Und ließ seitdem eher noch deutlicher ausrichten, dass eine Pkw-Maut in dieser Wahlperiode „nicht Teil unserer Regierungsarbeit“ wird. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel sympathisiert mit der Maut, zumal sie in Nachbarländern erhoben wird.
Für den angeschlagenen Koalitionspartner FDP kommt eine Zusatzgebühr für Millionen Autofahrer nicht infrage. Niedersachsens liberaler Verkehrsminister Jörg Bode präsentierte auch schon ein Gegenmodell: Die Mineralölsteuer wird erhöht, dafür fällt die Kfz-Steuer weg, und eine Maut wird gar nicht erst nötig. Das schaffe „ein gerechtes System, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiert“. Das erste Echo darauf fiel jedoch reserviert aus.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht zwischen den Fronten. Als stellvertretenden CSU-Vorsitzenden will ihn die Partei für mehr Geld und die Maut kämpfen sehen – in Bayern als Transitland liegen viele Ausbaupläne für Straße und Schiene auf Eis, weil Geld fehlt. Als Minister in der Berliner Kabinettsdisziplin hat er sich daher auf eine eher abwartende Mittelposition verlegt. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP stehe die Pkw-Vignette nicht. Aber es dürfe auch „keine Denkverbote“ geben, wiederholt Ramsauer in Variationen. Dabei lässt er keinen Zweifel daran, dass für dringliche Investitionen in die Bundesfernstraßen 2 Milliarden Euro pro Jahr mehr aufgebracht werden müssten. „Wer dazu eine bessere Idee hat als die Maut – bitte sehr, her damit!“
Gegen ein drohendes „Abkassieren“ der Autofahrer macht jedoch der mächtige Autoklub ADAC mit seinen mehr als 17 Millionen Mitgliedern mobil. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und andere Gebühren brächten jedes Jahr 53 Milliarden Euro in die Staatskasse. Nur 17 Milliarden Euro davon kämen aber dem Straßensystem zugute, moniert die Klubspitze. „Das Geld ist da.“ Dass als Ausgleich die Steuerlast gesenkt wird, sei doch „Träumerei“.
Dass eine Pkw-Maut rasch frisches Geld sprudeln lässt, gilt als unwahrscheinlich. Die Ausschreibung und Einführung eines Abrechnungssystems bräuchte einige Zeit. Auch wenn eine Pkw-Vignette nicht so aufwendig wäre wie die satellitengestützte Technik für die Lkw-Maut, die 2005 startete.
Von Sascha Meyer und Carsten Hoefer
