Niedersachsen: McAllister und das FDP-Problem – Rot-Grün hat gute Chancen
Hannover. Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bringt die Kernfrage bei Deutschlands erster Wahl im noch jungen Jahr gleich auf den Punkt: „Ganz am Ende zählt nur eins: Wer stellt die Regierung?“
Nach zehn Jahren CDU/FDP-Regierung will Hannovers Noch-Oberbürgermeister die SPD in ihrer einstigen Hochburg endlich aus der Oppositionsrolle holen. Sie hat sich seit ihrer krachenden Wahlpeite 2003 zwar leidlich erholt, doch Spitzenkandidat Weil kämpft noch immer mit einem Bekanntheitsproblem.
Dennoch will er bei der Landtagswahl am 20. Januar mit einer rot-grünen Koalition Schwarz-Gelb ablösen – ganz so, wie 1990 Gerhard Schröder zusammen mit den Grünen die schwarz-gelbe Landesregierung von Ernst Albrecht (CDU) auf die Oppositionsbank schickte.
Glaubt man den Umfragen, so stehen die Chancen für Rot-Grün so gut wie lange nicht. In allen Umfragen in den vergangenen zwölf Monaten liegen SPD und Grüne gemeinsam klar vor den zurzeit regierenden Parteien CDU und FDP. Zuletzt vereinten Rot-Grün im Dezember zwischen 45 und 48 Prozent, für Schwarz-Gelb wurden nur 43 Prozent notiert. Weil strotzt angesichts seiner Favoritenrolle vor Selbstbewusstsein und lässt sich auf Veranstaltungen unter dem Applaus seiner Anhänger schon mal als künftiger Ministerpräsident von Niedersachsen feiern.
McAllisters Koalitionspartner FDP schwächelt
Was Weil freut, ruft bei seinem Konkurrenten von der CDU, dem 2010 ernannten Ministerpräsidenten David McAllister, Sorgenfalten hervor. Denn während Weil trotz allenfalls mäßiger Ergebnisse für die SPD von starken Grünen profitiert, ist es bei McAllister genau umgekehrt. Dessen Koalitionspartner FDP schwächelt ausgerechnet in der Heimatregion von Parteichef Philipp Rösler seit mehr als einem Jahr und dümpelt unterhalb der 5-Prozent-Hürde. Da hilft es der CDU auch nicht, wenn sie seit einem Jahr aus allen Umfragen unangefochten als stärkste Kraft hervorgeht und McAllister betont: „Es gibt in Niedersachsen keine Wechselstimmung!“
Denn gegen SPD und Grüne kann es auch der CDU-Hoffnungsträger McAllister trotz konstant hoher Popularitätswerte nicht allein aufnehmen. Ein Koalitionsdilemma, welches auch dessen große Förderin im Bund, Kanzlerin Angela Merkel, nicht ignoriert. Kein Wunder also, dass sich auch die Parteichefin in den Wahlkampf einschalten will. Achtmal soll Merkel für ihren „lieben David“ werben: „Wir wollen dich unterstützen“, versprach sie ihm. Auch die anderen Parteien mobilisieren im dreiwöchigen Kurz-Wahlkampf ihre bundespolitische Prominenz zur Unterstützung.
Weil zur Konfrontation mit der Bundespartei bereit
SPD-Kandidat Weil muss beim wichtigen Wahlkampfthema Energiewende auch auf Kernthemen des möglichen grünen Koalitionspartners Rücksicht nehmen. Beim SPD-internen Streitthema Gorleben etwa. Weil ist bei der Suche nach einem Atommüllendlager selbst zur Konfrontation mit der Bundespartei bereit. „Ich bin ein sehr loyaler Sozialdemokrat, aber ich werde Gorleben nicht mittragen“, droht er im Wahlkampf. Im Gegensatz zu Weil will SPD-Chef Sigmar Gabriel den Salzstock bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager im Topf lassen.
Und McAllister? Der CDU-Spitzenkandidat wird mangels Alternativen nicht müde, die gute Zusammenarbeit mit der FDP zu loben. Nach außen will die CDU keinen Zweifel am „Premiumpartner“ aufkommen lassen. „Die FDP wird aus eigener Anstrengung genügend Zweitstimmen bekommen und locker den Sprung in den niedersächsischen Landtag schaffen“, sagt er. Eine Leihstimmenkampagne werde es nicht geben, aber das Bekenntnis, gemeinsam weiter regieren zu wollen. Eine Koalition aus Schwarz-Grün, nach den Umfragen immerhin möglich, schließt die CDU kategorisch aus.
Selbst bei einer Niederlage will McAllister der Landespolitik nicht den Rücken zukehren. „Mein Platz ist in Niedersachsen. Berlin steht gar nicht zur Debatte“, versichert der derzeitige Ministerpräsident.
Von Marco Hadem und Ralf E. Krüger
