Misstrauensantrag: Steht das Regierungslager hinter Malu Dreyer?
Von unserem Chefreporter Volker Boch
Ihr Misstrauen gegenüber Dreyer hat Klöckner bereits in der Sondersitzung zum Flughafen Hahn überaus deutlich gemacht. Für die CDU steht ebenso wie für den ungeliebten Oppositionsmitstreiter AfD außer Frage, dass die Regierung Konsequenzen aus dem Drama im Hunsrück ziehen muss oder abgestraft werden sollte, falls sie dies nicht selbst einsieht.
195 Minuten Zeit haben die Abgeordneten am Dienstagnachmittag, um über die Rolle der Ministerpräsidentin im Zusammenhang mit dem Hahn-Verkauf zu debattieren. Es dürfte nicht nur die Fortsetzung der hitzigen Auseinandersetzung vom Donnerstag werden, ein Spiel mit harten Aufschlägen, Verteidigung und vielleicht einigen Assen, sondern auch ein Tag, der über mehr als die Karriere der Ministerpräsidentin entscheidet. Auch wenn der Antrag sich explizit gegen Dreyer wendet, steht dahinter die Entscheidung, ob das Amt im Zuge einer Neuwahl neu besetzt werden muss. Damit steht und fällt nicht nur Dreyer, es geht um das Aus der gesamten Ampelregierung.
Der nach Artikel 99 der Landesverfassung gestellte Misstrauensantrag muss laut Geschäftsordnung des Landtags von mindestens 16 Abgeordneten unterzeichnet sein. Nach der auf Dienstag terminierten Aussprache des Landtags darf dann frühestens am zweiten Tag nach dem Ende der Debatte die Abstimmung erfolgen. Diese ist auf Donnerstag kommender Woche festgelegt, der Entscheid über die weitere Zukunft Dreyers als Ministerpräsidentin markiert zugleich den Auftakt der letzten planmäßigen Plenarsitzung vor der Sommerpause. Die weiteren Themen dieser Sitzung stellen nur Petitessen am Rande eines großen Showdown dar, unter anderem wird über einen AfD-Antrag zur täglichen Beflaggung von Schulen im Land diskutiert.
Es scheint, als hätte ein neuer Wahlkampf begonnen
Es ist fraglich, ob nach dem Donnerstag kommender Woche für die Politik in Rheinland-Pfalz wirklich so etwas wie Luftholen oder Sommerfrische angesagt ist. Denn mit der jüngsten Sondersitzung zum Hahn hat eine gefühlte neue Phase des Wahlkampfs begonnen.
So frisch, rhetorisch pointiert und kämpferisch Oppositionsführerin Klöckner ihre Fraktion in die Attacke führte, so heftig wird hinter den Kulissen die Sitzung am Dienstag vorbereitet. Es geht um das Stimmensammeln – denn die Ausgangslage ist extrem eng. Votiert am Donnerstag die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags in namentlicher Abstimmung gegen Dreyer, hätte die CDU sie gestürzt. Damit Dreyer im Amt bleibt und es keine Wahl einer neuen Regierung gibt, müssen ihr mindestens 51 der 101 Abgeordneten das Vertrauen aussprechen. Die Opposition von CDU und AfD verfügt im Landtag zusammen über 49 Abgeordnete. Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grünen haben 52 Mandate.
Insbesondere in den Reihen der FDP haben mit der Debatte zum Hahn-Debakel turbulente Zeiten begonnen. Kaum in die Ampelkoalition eingetreten, muss die Partei um Landeschef Volker Wissing sich mehr denn je im Spagat üben. „Ich möchte uns im Augenblick nicht wegdenken“, sagte Wissing zur Regierungskoalition nach der Debatte – mehr nicht und gleichzeitig doch so viel. Er betonte, dass die Verantwortlichkeit der Fehler am Hahn in der vergangenen Legislaturperiode liegt und die FDP seit dem Beginn der neuen Regierung stark auf Aufklärung gedrängt hat. „Ich glaube, es ist richtig, dass der Flughafen Hahn verkauft wird“, sagte Wissing. „Jetzt muss so schnell wie möglich eine Lösung für den Hahn gefunden werden.“
FPD-Fraktion darf am Donnerstag nicht wackeln …
Auch wenn sich der Wirtschaftsminister wie Fraktionschef Thomas Roth in seiner Rede im Landtag kritisch zum Hahn-Drama, aber grundsätzlich solidarisch mit den Partnern in der Regierungskoalition zeigte, hängt für Dreyer vieles davon ab, wie nahe sich die FDP der SPD innerlich nun wirklich fühlt. Seitens der Grünen scheint die Ampelkoalition alternativlos, die FDP dürfte bei einer zu erwartenden knappen Abstimmung das Zünglein an der Waage sein.
