Michael Fuchs im Interview: Tsipras steht im Abseits
Wie kam die Nachricht, dass der griechische Premier Alexis Tsipras sein Volk über die Sparpläne abstimmen lassen will, in Berlin an?
Mit dem überraschenden, einseitigen Vorgehen hat sich der griechische Ministerpräsident ins Abseits manövriert. Er bittet die internationale Gemeinschaft und auch die deutsche Bundeskanzlerin um eine Lösung, ohne mitzuteilen, dass er das griechische Volk aufrufen will, die angebotenen, verringerten Reformauflagen in einem Referendum abzulehnen. Das ist das Allerletzte im Umgang mit Verhandlungspartnern.
Ist Frau Merkels Euro-Rettungspolitik gescheitert?
Im Gegenteil. Durch die konsequente Haltung der Institutionen und gerade auch von Angela Merkel ist es dazu gekommen, dass das Pokerspiel der griechischen Regierung seit sechs Monaten nicht funktioniert. Jetzt steht Tsipras vor einem Scherbenhaufen, mit dem er klarkommen muss.
Scheitert der Euro, wenn er in Griechenland scheitert?
Nein. Die Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Der Euro ist eine nach innen und außen stabile Währung. Viele durch die Finanzkrise besonders betroffene Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht und strukturelle Reformen erfolgreich auf den Weg gebracht. Der Euro-Raum ist heute stabiler denn je. Griechenland steht gerade mal für 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone.
Kann Griechenland im Euro-Raum bleiben?
Ich wäre froh, wenn die Griechen sich wieder an die Spielregeln hielten, das könnten sie noch immer tun. Aber wir können niemanden zwingen. Diese Regierung will offenbar ihren Kopf durchsetzen.
Kann sich Deutschland denn den Grexit leisten?
Wir wollen keinen Grexit. Aber es liegt an den Griechen. Zu Ihrer Frage: Für den Bundeshaushalt wäre das im Notfall auch verkraftbar, die Belastungen fielen erst auf mehrere Jahrzehnte verteilt an.
Kann für Griechenland noch ein Kompromiss gefunden werden?
Es liegt an den Griechen. Es gibt von uns keine Hilfen ohne Reformen. Alles andere ergibt doch keinen Sinn. Man kann Griechenland nicht ewig an den Tropf hängen. Es ist nicht einsehbar, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst dort mit 56 Jahren in Rente gehen. Es geht nicht um grundsätzliche Rentenkürzungen, aber es geht darum, dass solche nicht finanzierbaren Maßnahmen abgeschafft werden. Die griechische Bevölkerung leidet unter all dem, und das tut mir wirklich leid.
Wie groß ist die Furcht unter den bürgerlichen Parteien, dass die Regierung Tsipras Erfolg haben kann?
Darum geht es doch gar nicht. Wir haben Tsipras und seiner Regierung viel mehr Angebote gemacht als der Vorgängerregierung unter Premierminister Samaras. Wir wollen Griechenland im Euro halten. Wenn Griechenland aber keine Reformen macht, wird es nie wettbewerbsfähig werden. Die Slowenen etwa bekommen einen niedrigeren Mindestlohn und eine niedrigere Rente als die Griechen. Das ist einfach nicht fair, dass Slowenien aber auf Dauer Griechenland stützt. Das Gleiche gilt für viele Staaten etwa in Mittel- und Osteuropa.
Was erwarten Sie von dem Referendum?
Es gibt doch gar nichts mehr, worüber sie überhaupt abstimmen können. Es gibt ja kein Angebot. Daran erkennt man, dass diese Regierung sich völlig verirrt hat.
Kann ein Chaos in Griechenland die gesamte Euro-Zone gefährden?
Auf keinen Fall. Der DAX ist kurzfristig gefallen, hat sich aber bereits im Laufe des Tages wieder stabilisiert. Auch die deutsche Wirtschaft wäre von einem Grexit nicht stark betroffen. Ich bin sicher, dass die Euro-Zone durch Griechenland nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.
Das Gespräch führte Rena Lehmann
