Merkel-Pressekonferenz: Lob und Kritik für die „Krisenmanagerin“
Von Kristina Dunz
„Meine tiefe Überzeugung ist: Wir dürfen und wir brauchen uns auch die Art, wie wir leben, nicht kaputt machen zu lassen„ – Zu Konsequenzen aus den jüngsten Anschlägen in Deutschland.
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„Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch den islamistischen Terrorismus.“
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„Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind, verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“ – Zu den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach.
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„Abends gehe ich schon manchmal ganz gern ins Bett und schlafe. Erschöpfung würde ich nicht sagen. Aber ich bin nicht unterausgelastet„ – Auf die Frage eines Journalisten, ob sie Erschöpfung verspüre.
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„Es ist eine schwierige Zeit, aber wir hatten auch andere schwierige. Jede schwierige Situation hat ihre Spezifik. Das ganze vergangene Jahr war nicht gerade einfach. Jetzt haben wir etwas, was sehr an den Kern der Gesellschaft geht. Insofern ist es eine Kernauseinandersetzung, bei der ich aber auch viele Verbündete habe“ – Zur Frage, ob es nach den Anschlägen die bisher schwierigste Situation für sie ist.
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„Jetzt haben wir etwas, was sehr an den Kern der Gesellschaft geht“, sagt die Kanzlerin. Und: „Man muss das sozusagen in seiner vollen Dramatik auch darstellen.“ Nun geht es zuerst um mehr Schutz der Bürger vor Anschlägen. Mit der grausamen Gewalt in Bayern, verübt von zwei Flüchtlingen, sieht Merkel den islamistischen Terror „mit großer Wucht“ in Deutschland angekommen. Auch sie spricht von einem Krieg gegen den Islamischen Staat. Aber sie bleibt sich treu und hält ihren Kritikern ihr Mantra entgegen: „Wir schaffen das.“ Trotz allem. Sie ist wohl auch verdammt dazu, denn würde sie das Gegenteil einräumen, wäre sie gescheitert.
Merkel warnt davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen
So erklärt Merkel über 95 Minuten ihre Politik, ihre Marschrichtung, zeigt tiefe Betroffenheit. Und einmal so etwas wie Verachtung, als sie sagt, dass die beiden Flüchtlinge und Attentäter von Würzburg und Ansbach das Land, das sie aufgenommen hat, verhöhnt haben – und eben auch jene Flüchtlinge, die einfach nur Frieden wollen. Auch hier bleibt sie sich treu. Sie hofft, dass kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge aufkommt. Das würde die Gesellschaft spalten, dann hätten die IS-Terroristen diesen asymmetrischen Krieg schon gewonnen.
Eigentlich wollte Merkel erst nach ihrem Urlaub im August wieder ihre jährliche politische Bilanz vor den Hauptstadtjournalisten ziehen. Doch das Axt-Attentat eines 17-jährigen Flüchtlings in Würzburg am 18. Juli und der erste islamistisch motivierte Selbstmordanschlag eines Syrers in Ansbach ließen einen solchen Zeitverzug nicht zu. Es hagelte bereits Kritik, dass sie wieder abwartet und sich nicht an Tatorten zeigt.
Merkel will sich nun handlungsstark präsentieren. Sie legt einen Neun-Punkte-Plan vor, quasi als Waffe gegen Radikalisierungen, Kriminalisierung durch das Internet, Vernetzung von Terroristen in Europa und dunklen Waffenhandel. Ferner, um Flüchtlinge verstärkt in ihre Herkunftsländer abzuschieben – und die Polizei zusammen mit der Bundeswehr Einsätze bei terroristischen Großlagen üben zu lassen.
Sie erwähnt den Namen ihres Widersachers in der Flüchtlingspolitik nicht, aber einige ihrer Äußerungen können als Handreichung an CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer verstanden werden. Verstärkte Abschiebungen – möglicherweise auch in kritische Länder. Der Einsatz der Bundeswehr unter polizeilicher Führung als Selbstverständlichkeit, wenn es einen Anschlag gibt. Und Merkel wiederholt nichts von dem, was Seehofer in den Tagen nach der Gewaltwelle so entrüstet hat: Dass es keine 100-prozentige Sicherheit gebe. Das sei hundertprozentig richtig, aber verunsichere die Menschen noch mehr, heißt es in der CSU.
Den Ruf nach dem starken Staat, Merkel hat ihn nun erwidert. „Wir tun alles Menschenmögliche, um Sicherheit zu gewährleisten.“ Deutschland werde sich seine Art zu leben nicht kaputt machen lassen, man werde sich gegen den Hass zwischen Kulturen und Religionen stemmen. Das sei der Staat all seinen Bürgern schuldig – auch den Flüchtlingen.
Sie stellt klar, dass sie keine Differenzierung will, ob ein Attentäter unter den Flüchtlingen vor oder nach der berühmten Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 nach Deutschland kam. Damals hatte Merkel mit Österreich entschieden, die in Budapest gestrandeten syrischen Flüchtlingen aus einer explosiven Stimmung nach Deutschland reisen zu lassen. Eine Schuldzuweisung nach dem Motto: Nach dem September 2015 sind es „Merkels Flüchtlinge“ und davor eben nicht, hält sie für unangebracht. Die Attentäter von Würzburg und Ansbach waren vorher gekommen.
Bundeskanzlerin handelte nach „bestem Wissen und Gewissen“
Sie sagt aber auch, dass sie die Entscheidung nicht allein getroffen hat. Seehofer ist nicht darunter. Er war in jener Nacht telefonisch für Merkel nicht zu erreichen. Ob sie damals einen Fehler gemacht hat? Sie habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, antwortet sie. Und sie glaubt, dass eine „andere Entscheidung“ womöglich schlimmere Folgen gehabt hätte.
Ob sie erschöpft ist? Merkel zählt auf: Bankenkrise, Euro-Krise, Griechenland-Krise, Flüchtlingskrise. „Abends gehe ich schon manchmal ganz gern ins Bett und schlafe. Erschöpfung würde ich nicht sagen. Aber ich bin nicht unterausgelastet“, erzählt sie. Wäre es jetzt nicht der Zeitpunkt, den Menschen in Deutschland zu sagen, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt? „Heute ist dieser Zeitpunkt nicht“, sagt sie. Aber auf die Frage, ob es ihr egal ist, welcher SPD-Politiker gegen sie antreten wird, antwortet sie, das würden die Sozialdemokraten selbstbewusst entscheiden.
