Merkel: Betreuungsgeld ist Frage der Fairness
Frau Bundeskanzlerin, halten Sie das Betreuungsgeld für eine kluge Investition dieser Bundesregierung?
Ja. Das Betreuungsgeld für unter Dreijährige muss im familienpolitischen Zusammenhang gesehen werden. Wir haben uns als Union 2007 gegen heftigen Widerstand für den Ausbau der Kindertagesstätten und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige eingesetzt. Der Bund, obwohl nicht zuständig, setzt dafür 4 Milliarden Euro ein und beteiligt sich auch über 2013 hinaus dauerhaft an den Betriebskosten der Krippen. Außerdem haben wir damals für Kinder bis zu einem Jahr das Elterngeld vereinbart, das inzwischen sehr gut angenommen wird. Für immer noch 60 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren nehmen deren Eltern keine staatlich finanzierte Betreuungsmaßnahme in Anspruch. Wir haben die freie Entscheidung der Eltern, wie sie ihre Kinder in diesem Alter betreuen wollen, zu achten. Auch denen, die deshalb Betreuung privat organisieren, steht unsere Anerkennung zu, deshalb haben wir schon damals das Betreuungsgeld für unter Dreijährige verabredet. Das halte ich unverändert für vernünftig.
Dazwischen lag aber eine Finanz- und Wirtschaftskrise. Fühlen Sie sich trotzdem noch an die Absprache gebunden?
Ja, für mich ist das Betreuungsgeld in der Verbindung mit dem vereinbarten Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige eine Frage der Wahlfreiheit und der Fairness.
Das Betreuungsgeld kostet immerhin 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Eine frühere Familienministerin namens Ursula von der Leyen hat die Idee 2007 als „bildungspolitische Katstrophe“ bezeichnet?
Ich wiederhole: Das Angebot eines Betreuungsgeldes für unter Dreijährige und der Ausbau von Betreuungsplätzen sind für diese Bundesregierung eine Einheit.
Also kommt das Betreuungsgeld?
Wir werden das Gesetz erarbeiten, und ich werde im Bundestag bei den Abgeordneten der Koalition dafür werben.
Die öffentliche Wahrnehmung der schwarz-gelben Koalition ist desaströs. Ist das Projekt Schwarz-Gelb durch die Streitereien in der Koalition nachhaltig beschädigt?
Mir fällt auf, dass frühere Koalitionen nach ihrem Ende stets in einem eher milden, nostalgischen Licht gesehen werden, während sie während ihrer Arbeit sehr kritisch bewertet werden. In der Zeit der Großen Koalition, vor Ausbruch der Finanzkrise, haben zum Beispiel viele Beobachter geschrieben, wir hätten uns nichts mehr zu sagen und das Land brauche dringend Neuwahlen. Die christlich-liberale Koalition arbeitet erfolgreich, und das in schwierigen Zeiten. Wir haben ja die internationale Finanz- und Schuldenkrise noch nicht überwunden, auch wenn wir jetzt wichtige Reformen dazu auf den Weg gebracht haben. Deutschland steht unter einem noch nie da gewesenen weltweiten Wettbewerbsdruck. Und bei alldem geht es uns wirtschaftlich gut. Was mich besonders freut: Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Das sind Ergebnisse, die sich sehen lassen können.
Einige Projekte der Koalition sind noch nicht erledigt. Zum Beispiel die Reform der Mehrwertsteuer.
Das stimmt, weil an jedem ermäßigten Mehrwertsteuersatz Interessen hängen, viele davon auch berechtigt, die es zu beachten gilt, wenn eine Reform erarbeitet wird.
Was ist mit der Förderung der energetischen Gebäudesanierung?
Sie findet gegenwärtig noch nicht die Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Ich halte das für falsch, denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und gerade im Gebäudebereich können wir enorm viel Energie einsparen.
Und die geplanten Steuersenkungen?
Auch da kann sich Rot-Grün im Bundesrat noch nicht zur Vernunft durchringen. Wir halten daran fest: Es darf nicht sein, dass Lohnerhöhungen nicht bei den Beschäftigten ankommen, weil die sogenannte kalte Progression im Steuersystem sie auffrisst. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, den Menschen das zurückzugeben, was ihnen zusteht.
Was ist Ihr innenpolitischer Schwerpunkt bis zur Bundestagswahl 2013?
Ich sehe es als meine Aufgabe an, dazu beizutragen, dass Deutschland auch in Zukunft ein soziales und ein wirtschaftlich erfolgreiches Land ist. Unsere Bevölkerung verändert sich ja rasant: Wir werden älter, weniger und, was unsere Herkunft betrifft, vielfältiger. In dieser Woche beschließt die Bundesregierung eine Demografiestrategie, in der wir beschreiben, was unsere Vorstellung von Politik für alle Generationen ist.
Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hat eine Agenda 2030 vorgeschlagen, in der die Sozialsysteme auf ihre Demografietauglichkeit überprüft werden sollen.
Das ist für uns in der CDU kein neuer Gedanke. Es war übrigens derselbe Herr Schröder, der 1998 den Demografiefaktor in der Rentenversicherung entfernt hat, um ihn später doch wieder einzubauen. Also vielleicht wollte mein Vorgänger seiner eigenen Partei einen Hinweis geben. In der Bundesregierung denken und handeln wir jedenfalls schon lange in diese Richtung.
Sie waren bei der innenpolitischen Agenda.
Da ist unbedingt die Integrationspolitik zu nennen. Gleich zu Beginn meiner Kanzlerschaft habe ich dieses Thema in den Mittelpunkt gestellt, es wird eine Daueraufgabe bleiben. Und natürlich müssen wir noch viel Kraft in die Energiewende stecken. In ihr liegt eine große Chance für unsere Industrie, die der Welt bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz viel zu bieten hat. Bis Anfang Juni wird die Bundesregierung für die bundesweite Netzentwicklungsplanung für den weiteren Ausbau der Stromtrassen einen Entwurf erarbeiten, der bis Jahresende Gesetz werden soll. Ende Mai spreche ich mit den Ministerpräsidenten über das Thema. Auch die Frage des Endlagers für Atommüll werden wir noch diskutieren. Es gibt genug zu tun.
Wünschen Sie sich ein Energieministerium?
Bisher sind die Kompetenzen nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern auch zwischen Bund und Ländern vielfältig verteilt. Solange noch Atomkraftwerke laufen, ist es sinnvoll, dass unterschiedliche Ministerien für die Atomaufsicht und den Betrieb zuständig sind. Wenn der Atomausstieg endgültig geschafft ist, kann ich mir vorstellen, die Energiepolitik in einem Haus zu bündeln.
Im Bund steigen die Ausgaben der Bundesregierung, und die Neuverschuldung wird nur über konjunkturelle Steuermehreinnahmen abgesenkt. Reicht das als Vorbild für solide Finanzpolitik?
Die Bundesregierung erfüllt mit ihrer Haushaltspolitik nationale und europäische Vorgaben. Unser Defizit lag mit 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schon 2011 deutlich unter dem Maastrichtkriterium von 3 Prozent. Als eines der ersten europäischen Länder haben wir die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben. Wir werden auch die damit verbundenen Haushaltsziele erfüllen. Bei all dem tun wir viel, um nachhaltiges Wachstum zu fördern. Auch in schwierigen Jahren haben wir die Ausgaben für Bildung, Forschung oder zum Beispiel auch für Entwicklungszusammenarbeit gesteigert. Unser Wachstum kommt längst nicht mehr nur aus dem Export. Es wird in der Welt sehr wohl wahrgenommen, dass die Binnennachfrage, also der Konsum der Bürger hier in Deutschland, mittlerweile die Konjunktur antreibt.
Sie sind so wohlgemut. Das könnte sich schnell ändern, wenn die FDP bei den Landtagswahlen unter 5 Prozent landet.
Auch hier gilt es, das Wahlergebnis abzuwarten. Ansonsten setze ich mich natürlich für eine starke CDU ein. Das ist die Voraussetzung für stabile Regierungen.
Da gehören Sie zu den wenigen noch verbliebenen FDP-Sympathisanten im Lande. Glauben Sie wirklich an eine Wiederbelebung dieser Partei?
Ich bin fest davon überzeugt, dass die FDP auch im kommenden Bundestag vertreten sein wird.
Ist die Landtagswahl in NRW eine kleine Bundestagswahl?
Nein. Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland, und seine Bürgerinnen und Bürger stimmen darüber ab, wer in Düsseldorf in ihrem Interesse die richtige Landespolitik macht.
2005 hat eine SPD-geführte Bundesregierung nach einer Wahlniederlage in Düsseldorf Schiffbruch erlitten. Droht Ihnen ein ähnliches Schicksal?
Nordrhein-Westfalen war damals jahrzehntelang eine Hochburg der Sozialdemokraten gewesen, deren Verlust natürlich ein Schlag für die SPD war. Es gibt keine Parallelen zu 2005. Darüber hinaus arbeitet die christlich-liberale Bundesregierung, anders als die damalige rot-grüne Bundesregierung verlässlich zusammen.
Rot-Grün liegt in NRW deutlich vorn, eine Wechselstimmung ist nicht spürbar. Reicht da eine Anti-Schulden-Kampagne?
Wir haben erst vor wenigen Tagen den Wahlkampf eröffnet, und ich habe mir seit Langem abgewöhnt, Umfragen auf Punkt und Komma zu trauen. Es lohnt sich, für Norbert Röttgen und die CDU zu kämpfen. Es ist vollkommen richtig, über die Schuldenpolitik von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Bei soliden Finanzen geht es um die grundlegenden Fragen, wie zukunftsfähig Politik ist, ob sie unseren Kindern überhaupt noch finanzielle Spielräume lässt. Solide Finanzen, das heißt auch Generationengerechtigkeit – und ich bin froh, dass Norbert Röttgen das so klar benennt.
Ein Thema, das die Wähler elektrisiert, erkennen wir nicht. So wichtig solide Staatsfinanzen sind, große Emotionen rufen Sie nicht damit hervor.
In einem Bundesland, in dem selbst das Landesverfassungsgericht die Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung gerügt hat, ist es vollkommen richtig, dieses Thema aufzugreifen. Der NRW-CDU geht es dabei um mehr, und zwar um unsere Antworten auf die Zukunftsfragen: Wie kann Nordrhein-Westfalen bei Forschung und Wissenschaft mit an der Spitze sein? Wie sieht eine nachhaltige Energiepolitik aus? Welche Bildung brauchen unsere Kinder?
Ideen, wo gespart werden soll, hat die NRW-CDU aber auch nicht.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat vor allem Vorschläge für eine wachstumsfreundliche Politik, die zu Mehreinnahmen des Landes führen wird. Die Politik der SPD, das Land erst einmal noch tiefer zu verschulden, um später möglicherweise zu sparen, ist bisher noch stets gescheitert.
Von den Studiengebühren, einst ein Kernthema der Konservativen, hat sich Norbert Röttgen klammheimlich verabschiedet.
Norbert Röttgen legt Wert auf Verlässlichkeit in der Bildungspolitik, damit sich Schulen und Universitäten nicht ständig auf Neues einstellen müssen. Deswegen hat er einen Schulkonsens im Land herbeigeführt, und deswegen will er auch bei den Studiengebühren nicht die einmal getroffene Entscheidung rückgängig machen.
Als Spitzenkandidat der NRW-CDU lehnt Röttgen ein Bekenntnis zu einer Zukunft in der Landespolitik ab. Einige Mitglieder des traditionell stolzen Landesverbands ärgert das. Sie auch?
Norbert Röttgen ist auf dem Landesparteitag mit einem großartigen Ergebnis zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Das zeigt die einhellige Unterstützung für ihn.
Das Interview führte Michael Bröcker
